Was fehlt, ist der Ermessensspielraum

Verkehrsverstöße müssen geahndet werden, dass steht außer Frage. Die Verstöße sind allerdings aufgrund unterschiedlicher Infrastruktur nicht gleichwertig, sondern sollten differenziert betrachtet werden. Es ist ein Unterschied, ob ich Mittags im Berliner Zentrum 26 km/h zu schnell bin, oder Nachts im Rostocker Hafengebiet, wo man Tot überm Zaun hängen kann und das erst am nächsten Morgen bemerkt wird. Dazu kommen unzählige Örtlichkeiten, wo aufgrund der Umgebung nicht erkennbar ist, dass man sich bereits innerhalb einer Ortschaft befindet. Da ist MIssbrauch durch Polizei vorprogrammiert.

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