Wir hatten bereits Gesetze gegen Beleidigung, üble Nachrede und Volksverhetzung und wir hatten ein rechtsstaatliches Verfahren, all dies von Meinungsfreiheit zu unterscheiden. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist also im ersten Aspekt obsolet und im zweiten eine Gefahr für die freiheitlich-Demokratische Grundordnung, die es doch angeblich schützen soll.
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