Contra

What are arguments against the petition?

    Bereits gerichtlich unanfechtbar geklärt.
Das Anliegen der Petition: „Das Denkmal muss mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen und ordnungspolitischen Mitteln verhindert werden - oder eine Errichtung mit all diesen Mitteln rückgängig gemacht werden!“ Das steht im Widerspruch zum höchstinstanzlichen und unanfechtbaren Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 10.3.2020, dass diese Lenin Statue errichtet werden kann. Die Petition wendet sich gegen geltende Rechtsprechung.
Source: www.ovg.nrw.de/behoerde/https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/ovg-muenster-lenin-statue-in-gelsenkirchen-verstoesst-nicht-gegen-denkmalschutzrechtpresse/pressemitteilungen/18_200310/index.php
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