Artikel 20 Absatz1: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Absatz 2: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Für mich bedeutet das, wir haben das Recht und die Verantwortung, Menschen für spezielle Aufträge innerhalb unseres Systems zu wählen. Wir bezahlen diese mit unseren Steuergeldern und haben damit das Recht und die Verpflichtung zur Kontrolle. Wir setzen mit unseren Steuergeldern den Rahmen für die finanzielle Verwaltung und Organisation des Gemeinwesens, zur Rettung von Banken; Institutionen der Wirtschaft und der EU.

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Rentenhöhe, Abgeordnete, Gerechtigkeit

Heute haben die Fraktion wegen fehlender Transparenz in der Öffentlichkeit den Beschluss zurück genommen. Das ist nur ein Aspekt, wichtige ist jedoch, dass die Abgeordneten sich eine Altersversorgung genehmigt haben die nach 13 Jahren als Abgeordneter einen Anspruch in der Höhe des heutigen Rentedeckel von ca. 2.500 € bekommen. Ich habe >45 Jahre eingezahlt und bekomme knapp die Obergrenze. Ist das jetzt soziale Gerechtigkeit? Darum geht es.

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