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Wahlbetrug

1. Nichtige Bundestagswahl nach dem Bundesverfassungsgericht vom 03.07.2008 (2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07, BVerfGE 121, 266) und vom 25.07.2012 (2BvE 9/11, 2BvF 3/11, 2BvR 2670/11) => BVerfGG § 31 - (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. 2. Wahlbetrug Bundeswahlgesetz (BWahlG) §12 Wahlrecht - Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 (!!) des Grundgesetzes, die am Wahltage ... Hierzu möchte ich betonen, dass der Personalausweis kein Nachweis über die Staatsange

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4.3

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