Contra

Was spricht gegen diese Petition?

§28(1)

Der Petent behauptet, dass Rechte "in vielen dieser Fälle ohne jeglichen Bezug zur Bekämpfung von Pandemien" eingeschränkt würden. Das ist schlicht falsch. Die in §28 Absatz 1 genannten Maßnahmen beziehen sich ausschließlich auf die Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2; gelten nur für die Dauer einer Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, welche durch den Bundestag festgestellt werden muss. Und die Anordnung der Schutzmaßnahmen muss verhältnismäßig sein.

Quelle: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

2.2

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