Die AfD mag demokratisch gewählt sein, was sie aber nicht automatisch demokratisch macht. Der geplante Vortrag ist auf Youtube bereits einsehbar und beinhaltet verfassungsfeindliche Inhalte: Abschaffung des Wahlrechts für Empfänger*innen von Transferleistungen, Forderung nach Bewaffnung der Bürger*innen, volle (!) Vertragsfreiheit. Mir ist unverständlich, warum eine Partei, deren Mitglieder vor allem auch in Sachsen durch ihre rassistischen und anti-demokratischen Positionen immer wieder auffällt, dort eine Bühne erhalten sollte, wo sonst Toleranz und Vielfalt gefeiert werden. Haltung zeigen!

Avots: www.youtube.com/watch?v=xHZuHjXNnF4&t=143s

Eine Partei, die offen die Einschränkung oder Abschaffung von Grundrechten und damit den Bruch unserer Verfassung fordert, verlässt den Boden der demokratischen politischen Auseinandersetzung und sollte auch den Schutz derselben nicht mehr in Anspruch nehmen können. Die AfD versucht die Demokratie durch sich selbst zu zerstören. Dem muss einhalt geboten werden!

Avots:

Es ist undemokratisch, politische Parteien aus dem Diskurs auszuschließen, indem man ihnen die Bühne nimmt. Wer für freie Entfaltung steht, macht sich unglaubwürdig, wenn er anderen das Recht auf eben diese Entfaltung abspricht. Wer demokratisch ist und wer nicht, entscheidet das Verfassungsgericht und nicht die "breite Masse". Wer die AfD und ihre Wähler aus dem politischen Diskurs ausgrenzt, treibt sie nur enger zusammen. Feuer sollte man nicht mit Feuer bekämpfen - sonst brennen am Ende alle.

Avots: