Petition formal falsch
Daß Absolut Radio die Rechtslage völlig übertrieben darstellt, haben hier ja schon genug andere klar gemacht. Ich möchte nochmal darauf hinweisen, daß diese Petition auch formal Schrott ist, denn der Bundestag kann nicht das DPMA oder HABM anweisen, Marken nicht zu genehmigen. Er kann höchstens das Markengesetz ändern, aber das auch nur für Deutschland, nicht für ganz Europa. Das steht in dieser Petition so aber nicht drin.
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