Region: Germany

Rücktritt der Bayerischen Justizministerin und Aufnahme einer Untersuchung im Fall Mollath

Petitioner not public
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Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags
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Pro

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Ähnliche Fälle

Der Fall ist leider kein Einzelfall. Interessierte können mal " Googlen" Erfahrungen im BKH ( Bezirkskrankenhaus ) Bayreuth. Da sind 34 ähnliche Fälle zu finden.

Source: Erfahrungen im BKH Bayreuth

4.9

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Keine Rechte für den Bürger

Hoffendlich hat Hr. Mollath mehr Glück , bzw. der Petent als in einem andern Fall , der Peti EB 1999.16, den da hieß es im Schr, vom 29.11.12, Aufgrund der Stellungenahme der Staatsregierung erledigt ( § 80 Nr. der Geschäftsordnung ). Die Polizei ist für Einahmen zuständig und ein Fehlverhalten der STA ist nicht ersichtlich.

Source: Petion EB 1999.16 , Schr. v. 29.11.12

4.9

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Willkür der Bundesländer

Wir haben in der BRD keine einheitliche Justiz mehr was z. B. in Berlin od. Hamburg mit einer Verwarnung abgeht, gibt in Bayern schon Haft , od. wie im Fall Mollath , 6 Jahre Psychiatrie, die allgem. Gleichheit des GG ist daher nicht mehr gewahrt. Deshalb beschäftigt sich der DT - Bundestat unter Pet 4- 17 -07-304-033508 mit der Einheitlichkeit der Rechtsprechung.

Source: Einheitlichkeit der Rechtssprechung , Pet 4 - 17 -07-304-033508

4.9

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im Wesentlichen PRO

Diese Ministerin MUSS zurück treten. Ihr Verhalten, ist nach meinem Gefühl eine Schande für ganz Bayern und einer Demokratie unwürdig. Es weckt ungute Gefühle, was sie zu so einem Verhalten motiviert, was alle noch dahinter steckt. Es muss die volle Wahrheit auf den Tisch ! Im Fall Mollath sollte die Verfassungsbeschwerde endlich entschieden werden. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gehört aber nicht in eine Petition. Das ist die Sache von Mollath und seinem Unterstützerkreis.

Source:

4.9

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Aufgabe nicht erfüllt.

Eine Justizministerin hat eigenlich sorgfältig Ihre Aufgaben zu erfüllen, das heißt Fehler von Unteren Behörden neutral zu prüfen. Dies Justizministerin sieht ihre Aufgabe aber darin Fehler von untern Behörden zu verduschen und rechtfertigen. Dies ist untragbar.

Source: Justizministerium

4.9

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Wissen, Hypo-Vereinsbank

Ich verweise auf den weiteren Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 22.11.2012 (Seite 25) mit dem Titel: "Das Schweigen der Banker" von Olaf Przybilla und Uwe Ritzer. Dort heißt es u.a.: "Die Hypo-Vereinsbank wusste seit Jahren, dass viele Geschichten von Mollath stimmen - und tut bis heute, als ginge sie das alles nichts an."

Source:

4.9

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Nie wieder

In Bayern sollte in manchen Ämtern,Präsidien und der Politik mal kräftig aufgeräumt werden.Solche Vorgehensweisen,Mauscheleien und Gefälligkeiten unter Beamten sprechen nicht gerade für den"Freistaat". Bürger müssen sich wehren,alle unangenehmen können sie nicht wegsperren.Und es ist gut dass so langsam mal alles öffentlich wird.

Source:

4.9

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Leider kein Witz, sondern Praxis

Ja, diue Bayer Justiz handelt nach Gesellschaftlichen Status , anstatt nach Schuld od. Unschuld. Wenn eine höhergestellte Person eine niedrig gestellte Person anzeigt , wird das vorhaben nicht geprüft sondern gleich ein Strafbefehl erstellt, welcher dann ohne pers.Zustellung auf wundersame Weise rechtkräftig wird. So funktioniert Justiz in Bayern , leider kein Witz.

Source: Justiz in Bayern

4.9

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Sofortige Überprüfung

Es muss umgehend geklärt werden, ob Hr. Mollath zu unrecht in der Psychiatrie sitzt - Punkt! Und sollte sich herausstellen, dass er tatsächlich Opfer einer geschickten Intriege wurde, dann muss man ihn da so rasch wie möglich herausholen! Die harte und unnachgiebige Bestrafung aller Mitspieler (Justizministerin, Staatsanwaltschaft, Gericht, Gutachter+Klinik, Ehefrau, versteckte Nuztnießer und natürlich nicht zu vergessen auch das Bankinstitut) versteht sich in diesem Fall wohl von selbst!

Source:

4.9

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Nie wieder

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich vermeintliche Eliten unseres Rechtssystems bemächtigten und unbequeme Bürger in die geschlossene Psychiatrie verschwinden lassen - so etwas hatten wir schon nach dem ersten Drittel des letzten Jahrhunderts.

Source:

4.8

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Befangen

Eine Jutitzministerin die derart unglaubwürdigein Antworten gibt und dann noch vorzeitig ein TV Interview abbricht, hat einfach Ihre Reputation als neutrale Mimisterin verloren. Sie ist befangen!

Source:

4.8

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Anderer Betroffene mit ähnlichen Schicksaal

Dieser Petion kann ich mich nur Anschließen. Denn das sind keine Einzelfälle in Bayern, sondern es steckt ein Logik dahinter Persone welche irgedwo stören auszuschalten. Wie auch in der Petion EB 1999.16 eines andern Betroffenen.

Source: Petion EB 1999 . 16

4.8

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Keine neutralen Richter

Die Richter in Bayern sind nicht wirklich unabhängig wie es das GG vorsieht , diese werden von der Staatsregierung ernannt und befördert. Da wir leider keine Geschworen haben - nur Bürger sollen über Bürger richten - der Richter setzt dann laut Gesetz das Strafmaß fest und überwacht die Verfahrensregeln. Da wir das aber leiter nicht haben und die Richter wegen der Ernennung nicht wirklich unabhängig sind , so läuft es wenn er/ sie politisch für schuldig gehalten wird, gibt es einfach 15 Jahre.

Source: Richter werden von der Bayer. Staatregierung ernannt.

4.8

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Wahn und Wahrnehmungsprobleme

Wahnvorstellungen im Falle Mollath hatte nur seine damalige Ehefrau, welche vergeblich - mit Hilfe der Polizei - nicht vorhandene Waffen in Mollaths Haus suchen ließ. Es hat etwas von Wahn, wenn die HVB in Geldwäscheaktionen keinen Straftatsbestand sieht. Wahrnehmungsprobleme könnte eine Staatsanwaltschaft haben, wenn detaillierte Angaben für Geldtransfers in die Schweiz einen Anfangsverdacht nicht begründen. "Saubere" Geldtransfers brauchen keine Boten - Überweisungen hätten genügt.

Source:

4.8

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Gemauert und verschleiert

Frau Merk hat zur Aufklärung dieses dubiosen Falles nichts beigetragen - sie hat im Gegenteil noch verschleiert und gemauert. Ein solcher Fall ist skandalös und darf in einem Rechtsstaat niemals vorkommen. Merk muss nun zeigen, dass sie wenigstes jetzt ihre Verantwortung dafür wahrnimmt. Und das bedeutet Rücktritt.

Source: TV-Interview, Medienberichte über internen Hypo-Bericht

4.8

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wiederaufnahme des Verfahrens

Nachdem die Ehefrau die scheinbare Körperverletzung erst Monate Später angezeigt hatte und zudem die Eidesstattliche Versicherung des Herrn Braun vorliegt, sollte dieser Fall neu verhandelt werden. Dieter Rahmig

Source:

4.8

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Marc Bianco

Ich, Marc Bianco.de, bin selbst Opfer dieser willkürlichen, Staatsanwaltschaft und Justiz, welche seit der in 2000 gg. mich verübten, bewiesenen Straftaten von Polizeibeamten nicht meine Täter anklagt, sondern seit 2003 versucht aus mir den Täter zu machen und Straftatbestände erfindet. Den Gipfel erreichte es durch die letztjährige Freiheitsberaubung meiner Person, welche dazu diente, meine Schwabinger Wohnung leerräumen und mich bestehlen zu können.

Source:

4.8

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Bayern ist kein Rechtstaat.

Bayern ist eigenlich vom Staatswesen her in die Karibik od. in das Land der Amigos zu rechnen und nicht als Rechtsstaat zu bezeichnen, denn fälscht ien Polizist , Beweismittel od. ein Behörde zu ungunsten des Betroffenen, so ist weder Landtag , siehe EB . 1999.16 noch irgendein Gericht od. sonst jemand im Bayern zuständig.

Source: Bayern = Reckstaat wir Haiti od. Kuba ( Karibik )

4.8

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Rechtsstaatsprinzip, "Checks and Balances"

Es kann nicht sein, dass im Kompetenzbereich des Justizministeriums Fakten zur Kenntnis gelangen, die zur Aufhebung eines möglichen Fehlurteils und einer Unterbringung eines Verurteilten in der Forensik potentiell geeignet sind, und diese dann zunächst verschwiegen werden. Eine Ministerin der Justiz, der jedes Verständnis für rechtsförmige Verfahrensabläufe sowie insbesondere den verfassungsrechtl. garantierten Grundsatz der Gewaltenteilung abzugehen scheint, darf nicht in ihrem Amt verbleiben.

Source: Sabine Birken, Rechtsanwältin aus Münster

4.7

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AZ , gebildet = Schuldig = Polizeistaat Bayern

In Bayern ist die sog. " Null - Toleranzpolitik " so weit gediegen , dass jeder, der mal ein AZ gebildet hat schuldig ist, alles andere wird von der Bayer- Polizei als pers. Beleidigung aufgefasst.

Source: Null - Tolleranz-Politik.

4.7

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Gustl Mollath ist überall in Bayern

Bei der Justiz in Bayern sind Rechtsbeugungen an derTagesordnung. So wurde in der Pet. EB.1999.16 der Mutter von Ihrer Rente 2300 Eur . gestohlen wegen angeblicher Strafbefehle des Sohnes. Aber, dass dieser kein Einkommen hatte, was nachzuweisen war , fiel der Justiz od. besser Richterin Oertwig nicht auf und die Polizei kassierte es zusammen mit einem völlig unbekannten Strafbefehl aus Kempten von der Mutter welche nur eine kleine Rente hat. Laut Landtag ist kein Fehlverhalten zu erkennen!

Source: Rechtsbrüche in 91257 Pegnitz

4.7

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Raffgierige und ihre Helfer

Schaut man sich die Raffinesse an, mit der G. Mollath ausgeschaltet werden soll und verfolgt man die Stellungnahmen von Staatsanwaltschaft, Ehefrau, Gutachter, Gericht, Bank und Justizministerin, so scheint Mollath die Interessen sehr einflussreicher, gut vernetzter Raffkes mit willigen Helfern berührt zu haben. Die umfassende und vollständige Aufklärung der Hintergründe ist zwingend, sonst ist dieser Staat in absehbarer Zeit am Ende.

Source:

4.7

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Fairer Prozess, Menschenrechte

Jeder kann Mollath sein! Stellen Sie sich vor, Sie kommen nach Hause und Ihr Vermieter hat das Schloss zu Ihrer Wohnung ausgetauscht. Die Richterin, die Ihre Einstweilige Verfügung bearbeiten soll, fährt lieber in Urlaub. Nach fünfjährigem Kampf gegen die Richterin, bei dem der Staatsanwalt nachweislich Aktenordner verschwinden lässt, versucht man nun Sie (bzw. mich) zu entmündigen. Sind wir in Deutschland wieder soweit, dass wir geisteskrank sind, wenn wir unsere Menschenrechte einfordern?

Source:

4.7

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Freistaat Stasistaat Bayern

Die Zahl ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in deutschen Behörden ist offensichtlich deutlich größer als bisher bekannt. Rund 17.000 frühere Beschäftigte des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit sollen trotz Prüfungen im öffentlichen Dienst deutscher Landesverwaltungen sein,darunter auch hunderte Polizisten.Die meisten davon scheinen in Bayern gelandet zu sein.Fehlt nur noch die Mauer ...

Source: Stasi in Bayern

4.7

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Zirkelschluß der Justiz => Teufelskreis

Es kann nicht sein, dass die Beweiswürdigung zur Tat mit dem Wahn begründet wird und der Wahn mit nicht ex. Schwarzgeldgeschäften, aber dann nach Wegfall der Wahnhaftigkeit die Gefährlichkeit mit der "nachgewiesenen" Tat gegründet wird. Deshalb darf auch bei einer Überprüfung des Urteils weder von einem der bisherigen Richter vorgenommen werden noch einer der bisherigen Ärzte Gutachter sein. Das war bei den letzten Überprüfungen nie der Fall.

Source:

4.7

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Moral

Beate Merk muss weg, keine Frage. Aber das Problem ist nicht eigentlich die "Vermischung von Zuständigkeiten", d.h. die (fehlende) "Gewaltenteilung", sondern die ungestrafte Missachtung der Moral und dementsprechend des Gesetzes. Die "Obrigkeit" schützt sich selbst. Damit muss Schluss sein.

Source:

4.6

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BKH - Bayreuth

Googlen , Sie bitte mal " Hilfe in einem Betreuungverfahren " Dort ist ein ähnlicher Fall, so gilt mittlerweile das vorgehen das BKH - Bayreuth und die falschen Gutachten als Normalität in Bayern. Und immer steht das gleiche im Gutachten " wegen eine Minderintelligenz wurde der Betroffen benachteiligt, was zu Wahnvorstellungen und Persönlichkeitsveränderung führte... frei nach BKH Bayreuth , Gutachterin Dr. mad. Anke Heidrich ( XV II 40 / 08 ).

Source: Normalität in Bayern

4.6

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Merk-Stoiber ein Komplat?

Wir möchten hier diese nicht zensierte Forum nutzen um die Polit- Justiz im Freistaat Bayern aufzudecken. Nach unseren Informationen und Nachforschungen ist der Ex- Ministerpräsident Edmund Stoiber darin verwickelt. Er ist der Dutzfreund von Merk und man kann davon ausgehen, das er Weisung erteilt hat. mehr hier>>> <a href="http://www.bayern-aktuelles.de/html/diebesgut_.html" rel="nofollow">www.bayern-aktuelles.de/html/diebesgut_.html</a>

Source:

4.6

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Demokratie, Rechtsstaat

Wir können es nicht zulassen, dass Mitbürger, die sich an der Spitze unseres demokratischen Gemeinwesens stehen, ungerührt dabei mithelfen, daß dieses unglaubwürdig gemacht und zugrunde gerichtet wird. Hier steht ein unabdingbarer Bestandteil unserer Demokratie auf dem Spiel &ndash; der Rechtsstaat. Deshalb muss die oberste bayerische Beschützerin der Justiz gehen, ebenso wie ihre Helfer.

Source:

4.6

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Dr Andrej Poleev

Ich fordere umfassende Aufklärung der Vorwürfe zu Folter, Mißhandlung, Menschenrechtsverletzungen, Entmündigung, rechtsstaatliche Unterlassung, und Versuche, Psychiatrie für politische Zwecke zu mißbrauchen, URL: <a href="http://www.enzymes.at/indictments/Ungeziefer.pdf" rel="nofollow">www.enzymes.at/indictments/Ungeziefer.pdf</a> , <a href="http://www.enzymes.at/download/indictments.pdf" rel="nofollow">www.enzymes.at/download/indictments.pdf</a>

Source:

4.6

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Rechtsstaat

Zeiten erinnern mich fast an FJS! Als Schweizer ist es für mich sehr schwer verständlich, dass im Freistaat solche Ungerechtigkeiten vorkommen! Aber manchmal ist es hier auch nicht besser! Wer ein paar Hanfpflanzen vor dem Haus hat, kann behandelt werden, wie ein Schwerverbrecher! Wer Millionen von Ersparnissen anderer Menschen verzockt, der hat kaum was zu befürchten! Was für mich auch komisch ist, ist die Tatsache, dass Herr Seehofer nicht mal ein Machtwort spricht!

Source:

4.5

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Merk, untersuchen

Ministerin Beate Merk weg. Durch die Untätigkeit der CSU Justiz haben wir unser ganzes Hab und Gut, alle privaten Sachen, unsere Heimat Bad Tölz, unsere Existenz, unsere Altersvorsorge, unsere Gesundheit und beinahe unser Leben verloren. Bestätigt beim LG Mü II durch LG Richter Alt 5. Strafkammer. Az.: 5 AR 4/08. Am 22. 08. 2006 vom Vizepräsidenten Glocker beim LG Mü II Az.: 6 T 4015/06 bestätigt. Das ist der Ministern bekannt. Auch ich sollte von der LG Ärztin untersucht werden.

Source: Eigene Unterlagen und Beweise sind vorhanden.

4.5

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Nichtverfolgung wichtiger Hinweise

Wenn nichts an den Vorwürfen dran wäre, hätte die Staatsanwaltschaft garantiert auf Basis einer Prüfung Herrn Mollath schwerer belasten können. Im Umkehrschluss muß man davon ausgehen, dass die Vorwürfe bereits damals als richtig erkannt, ignoriert und ein falsches Urteil willentlich herbeigeführt wurden. Gut dran, wer sich jetzt einfach auf seine Dummheit berufen kann.

Source:

4.5

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DDR 3.0

Bundestag geheim! &ldquo;Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme&rdquo;, inklusive &ldquo;medikamentöser&rdquo; Zwangsbehandlung, womit u.a. die Zwangsverabreichung von Psychopharmaka gemeint ist, die in Wahrheit keine Medikamente, sondern Stimmungs-, Persönlichkeits- sowie Körperverändernde Substanzen sind und bei längerer Einnahme u.a. starker Gewichtszunahme, Gefühllosigkeit, Verwirrung und einer erheblich verkürzten Lebenserwartung führen.

Source: www.readers-edition.de/2012/12/14/geheime-anhorung-im-bundestag/

4.4

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paul

Leider ist nicht nur in Bayern die Vorgehensweise so. Deutschland betreibt die Inhaftierung besonders gern wenn man nicht auf andere Weise Menschen Mundtod und Unglaubwuerdig machen will. Eine Inhaftierung in eine Justizvollzuganstalt haette Mollath nicht Mundtod gemacht und er haette nicht soviel an glaubwuerdigkeit verloren.

Source:

4.4

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Schäbige Behandlung

Das ist ien gute Idee, aber dass jemand ein glückliches Weihnachtsfest feiern kann, wenn er unschuldig vom einem angeblichen "Demokratischen Rechtsstaat ", so schäbig behandlet wird ist fraglich. Und dies ist nur der bekanntest Fall aber bei weiten nicht der einzige.

Source: Angeblicher " Demokratischer Rechtsstaat"

4.4

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Zurücktreten!

Dass die deutsche Justiz fehlbar ist, hört sie nicht gerne.Die Rolle der Frau Merk ist unglaublich; nicht zuletzt wegen ihrer ignoranten Öffentlichkeitsarbeit in dieser causa-

Source:

4.3

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Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind üblich!

Tatsachenbericht eines ehemaligen Richters, zu finden z.B. unter <a href="http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740" rel="nofollow">www.odenwald-geschichten.de/?p=1740</a> : Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht kriminell nennen kann ... Ich &hellip; habe &hellip; ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.

Source:

4.3

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Gerichtsöffentlichkeit

Ich fordere alle auf ,es nicht nur bei der Diskussionen zu belassen, sondern selbst in die Gerichte zu gehen, vielleicht sogar mit Klager und Beklagten zu sprechen und dann Ihr eigenes Bild von unserem Justizwesen daran zu messen. Leider wird die Öffentlichkeit nicht immer zugelassen. Dort wo Öffentlichkeit zugelassen ist, findet die Verhandlung einsam hinter verschlossenen Türen statt, weil die Justiz die Verhandlungen nicht wirklich öffentlich machen, beispielsweise in einem Internetportal.

Source:

4.3

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Grundrechte stehen nur auf dem Papier!

Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert. .... Die Bürger sind aufgerufen, sich am Widerstand gegen die bestehenden und uns erwartenden Verhältnisse zu beteiligen. Weitere Angaben von Behörden- und Justizgeschädigten z.B. unter <a href="http://unschuldige.homepage.t-online.de/" rel="nofollow">unschuldige.homepage.t-online.de/</a> .

Source:

4.2

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Unfähige Ministerin.

Unabhängig von Hr. Mollath ist dies Ministerin untragbar. Denn wenn eine Behörde in Ihren Einzugsbereich ien Fehler macht sieht die Frau sich berufen , den Fehler der Behörde zu vertuschen. Was waren das noch gute Zeiten unter Justizminister Weiß, aber jetzt ist zwischen der Justiz in Russland und der in Bayern seit die Frau Minister ist kein Unterschied mehr. Ggf. ist die russ. Justiz sogar gerechter.

Source: Russische Justiz in Bayern.

3.8

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Brixner schreiend Richter

Fall Mollath: Von Richter Otto Brixner laut schreiend maltretiert und schikaniert, 24.11.2012 Es steht selbstverständlich nicht im Gerichtsprotokoll, denn der Richter ist der vollständige Herrscher über das Protokoll! &ldquo;Es war verheerend&rdquo;, sueddeutsche.de, 24.11.2012

Source: blog.justizfreund.de/?p=2619

3.8

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justizkacke, justizfreund

In einer Justiz in der solche Zustände herrschen: <a href="http://blog.justizfreund.de/?page_id=74" rel="nofollow">blog.justizfreund.de/?page_id=74</a> hat Merk anfangs nicht nur jede Hilfe verweigert, sondern Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die Öffentlichkeit und den Rechtsausschuss des Landtages sogar mit einer gewollten Falschaussage belogen.

Source: blog.justizfreund.de/?p=1894

3.8

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rosenkrieg, selber schuld,

all die dinge, die als "contra" nachweis führen wollen, dass G. M. ein übler mann sei,der seine sich von ihm trennen wollende frau aus rachsucht schädigen wollte sind doch nicht so gewichtig,dass in solch willkürlicher art verfahren wird.die geschichten,die in deutschen-und vermutlichen allen beziehungen-in zeiten des Rosenkriegs, der phase des auseinandergehens stattfinden, sind meist widerlich. würde jeweils so verfahren wie im fall M. wäre es sinnvoll,aktien v. Psychatriebetreibern zu kaufen

Source:

3.6

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Weitere Justizverbrechen

Fehlurteil: 7 Jahre unschuldig im Gefängnis Es ist ein spektakulärer Einzelfall, der wie kaum ein anderer zeigt, dass Richter und Staatsanwälte fehlbar sind: Mehr als sieben Jahre saß Herbert B. unschuldig im Gefängnis. Ein einfacher Mann, der weder lesen noch schreiben kann. Ein Aussagepsychologisches Gutachten wurde verweigert. Jetzt wurde der 72-jährige in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen, "nachträglich" sozusagen.

Source: www.inhr.net/artikel/fehlurteil-7-jahre-unschuldig-im-gef%C3%A4ngnis

3.3

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Geldwäsche Mafia

Erweitert sollte dieser skandalöse Fall zur Aufklärung genutzt werden, in wie weit es Verflechtungen zwischen Mafia, Politik, Justiz und Wirtschaft voran geschritten sind - das stinkt ja förmlich danach.

Source:

3.3

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Mollath

Irgendwie ist das Hysterie im Amt. Es ist ganz leicht jemanden ins irrenhaus zu bringen: reize ihn bis er ausrastet, und dichte fleißig hinzu, versechere dich vorher guter Freunde die am gewinn beteiligt werden. der kleinste blaue Fleck von einem Arzt bestätigt, reicht dann schon. Setze das Opfer in Panik, so das es sich wehrt und den kopf verliert und so handelt das man ihm gefährlichkeit oder geistige Störung nachweisen kann. und weg ist er. Da gibt es eine ganze Lobby die daran gut verdient.

Source:

3.2

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Habe keine andere Möglichkeit gesehen, diesen Kommentar abzusetzen.

Die Rücktrittsforderung der Petition halte ich für unterstützenswert. Allerdings traue ich mir keine Entscheidung darüber zu, dass Herr Mollath freigelassen werden soll, denn ich kenne nicht alle Hintergründe. Die Petition sollte eine Wiederaufnahme fordern.

Source:

3.1

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Rechtsstaat

Einfach mal den Brief lesen. Es fehlen einfach die Worte. Richter können erst im Ruhestand sich zu bestimmten Fällen äußern. Bei Gericht gilt das Prinzip des Nestbeschmutzers. Ein Nestbeschmutzer ist nicht der Jurist der Straftaten begeht sonder der Jurist der sie Öffentlich macht. <a href="http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/" rel="nofollow">www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/</a>

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2.5

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Mollath

Ich gönne Gustl Mollath ein Wiederaufnahmeverfahren, aber zur Berichterstattung der Richter habe bei den Finanzbehörden angerufen: es ist wesentlich wahrscheinlicher, daß ein Mitarbeiter der Finanzbehörde zwecks Arbeitserleichterung beim Richter angerufen hat und um seine Meinung gefragt hat. Immerhin wird in der Anzeige ja erwähnt, daß Mollath am 03.11.2003 auch bei mehreren Richter am Landgericht Anzeige erstattet hat.

Source: Anzeige an Generalstaatsanwalt Berlin

2.5

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Mollath

Gustl Mollath hat jahrelang vom Schwarzgeld seiner Frau profitiert. Nachdem seine Frau seine Firma finanziell nicht mehr unterstützt hat, konnte er sein Geschäft nicht mehr weiterführen. Nachdem seine Frau die Scheidung eingereicht hatte, schrieb er seine Briefe an die Bank "er möchte ja niemandem Schaden ... die Bank soll die Karten der Frau einziehen". Der Versuch sich das Geld unter den Nagel zu reißen scheiterte. Seine Frau bot ihm maximal 500.000&euro; (ihr letztes Wort) wenn er den Mund hält.

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0.5

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Gefälschte Entlassungsurkunte

Zitat: Wie ein Justizsprecher am Montag mitteilte, hat der Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich die Klinik bereits am Samstagfrüh vor dem gefälschten Gerichtsbeschluss gewarnt. ?Herr Nerlich hat die Klinik am Samstag um 9.00 Uhr mitgeteilt, dass mit einem gefälschten Fax zu rechnen ist?, berichtete ein Nürnberger Gerichtssprecher. Bleiben die Fragen: Woher wusste Herr Nerlich schon vor erscheinen des Faxes von dessen Existens? Warum hat man, obwohl man eine Warnung schon vor erscheinen des Faxes bekam, nach erhalt des Faxes Herrn Mollath die "gute" Nachricht überbracht? Diese L

Source: Tageszeitung - Pressemeldung

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2. Petition auch unterzeichnen bitte

Pardon, ich habe mnich wegen des Zählers geirrt: die Petition mit über 18.000 Unterschriften ist diese : es handelt sich um eine 2. petition. <a href="https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath?utm_source=extern&utm_medium=widget&utm_campaign=freiheit-fuer-gustl-mollath" rel="nofollow">www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath?utm_source=extern&utm_medium=widget&utm_campaign=freiheit-fuer-gustl-mollath</a>

Source: Blog von Herrn Mollarth

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Hat der BND den Zähler Blockiert?

Es stimmt was nicht mit dem zähler: gestern hatten 16.780 unterschrieben und 20.000 waren benötigt: heute sind es nur noch 6.800 unterzeichner und 50.000 sind benötigt? Und man kann gar nicht mehr unterzeichnen? Hatder BND da vorbei geschaut? Ein Wahnsinn. Macht nichts: Gustl verliere die Hoffnung nicht: es ist überall nur noch von Dir die Rede. Wir schaffen das schon. Wir holen Dich da heraus.

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Behandlung

Wenn ein Gutachter einem Patienten keine psychische Auffälligkeit mitteilt, warum soll er sich dann in Behandlung und sogar in eine geschlossene Anstalt einweisen lassen. Das Verhalten von Gustl Mollath ist legitim und logisch. Auch dass er in der Klinik eine Behandlung mit Psychopharmaka ablehnt, ist nachvollziehbar. Solche Mittel können einen Menschen passiv, gedämpt und betäubt machen, was im Sinne der Gegner von Mollath wäre.

Source: Quellenangabe (max. 250 Zeichen)

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Freiheit ist die Freiheit der anderen.

Warum wird unsere Bundesjustizministerin Leutheusser- Schnarrenberger nicht zu einer öffentlichen Stellung-nahme durch die Medien aufgefordert. Sie leitet immerhin das Bundesjustizministerium, wenn es denn eins sein soll. Was hier in Bayern abläuft ist mehr als bedenklich und absolut einem Unrechtssystem zuzuordnen. Der Fall Mollath muss wieder auf die Tagesordnung. Die Justiz hat offensichtlich keine Skrupel solche Fälle auch noch unter "Recht" auszubuchen. Sie gehört auf die Anklagebank mit allen Verantwortlichen.

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Alles gaanz Normal, geschäfte mit Janssen und >Merck

MOLLATH IST KEIN EINZELFALL, gerade dei Nürnberger Gerichte, in Zusammenarbeit mit einem bekannten Erlanger Psychiater(DR.W.) betreiben hier massive Rechtsbeugungen. Nicht allein dies- Geschäfte mit der Pharmaindustrie, illegale Testreihen mit Nummer-Medikamenten, an Patienten in der Forensik...Ja dazu sind natürlich langjährig und sicher untergebrachte Patienten in der Forensik notwendig....wobei immer eine Gruppe Raucher und eine gruppe Nichtraucher, UND NATÜRLICH AUCH GESUNDE UND KRANKE...!!! ohne deren Mitwissen rekrutiert wird...Tja nachweisen kann man so was nicht... denn kein einziger der bayerischen Forensik Insassen hat das Recht auf freie Arztwahl, also ergo ,sind diese Patienten GEZWUNGEN sich von den Forensikärzten behandeln zu lassen , auch Blut und Urintests müssen von diesen Ärzten erduldet werden...also wie bitte möchte ein Forensikpatient eine unzulässige Substanz in seinem Körper nachweisen, welche ihm ZWANGSWEISE verabreicht wurde, aber nicht der Substanz entspricht, welche ihm der Forensikarzt mitgeteilt hatte zu verabreichen, nämlich ANGEBLICH ein zugelaasenes Medikament... das geschäft mit der Pharmaindustrie boomt, Forensikärzte verdienen sich dumm und dämlich, dazu gibt es dann noch Karibikreisen, Flachbildfernseher, Segeltörns und was das Herz sonst noch so begehrt!!!!

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Alles gaanz Normal, geschäfte mit Janssen und >Merck

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Krankheit muss objektiv bewiesen werden 2.0

Ich habe vergessen zu erwähnen, das sogar eine MRT keine 100%ig zuverlässige Methode ist. Ist jemand frisch verliebt, das hat er einen zu hohen Dopaminspiegel. Verliebtheit ist aber keine Krankheit. Zusätzlich weise ich darauf hin, das Ärzte VOR jeder Behandlung - auch medikamentösen - die Risiken und den zuerwartenden Nutzen abwägen müssen. Überwiegen die Risiken und es wird behandelt, ist das eine Fehlbehandlung. Ein Nutzen kann NUR durch eindeutige Diagnose bestimmt und somit abgewägt werden. Im psychaitrischen Bereich wird OHNE das vorher eine definitive Diagnose gestellt wird, mit Medikamenten "symtombezogen" behandelt. Durch Beobachten, ob die eingeleiteten Maßnahmen Erfolge zeigen, wird hier das Motto Versuch und Irrtum getätigt obwohl Psychofarmaka zu den Risikostärksten Medikamenten gehören. Das heißt das, OHNE vorherige definitive Diagnose auch kein Nutzen bestimmt und abgewägt werden kann, die Risiken aber abwägbar sind, somit Fehlbehandlungen vorliegen. Die o.g. falsche Vorgehensweise wird leider mit der Argumentation verteidigt, das die Medikation angeblich Teil der Diagnostik ist.

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Krankheit muss objektiv bewiesen werden

Es heißt, das psychische Störungen durch eine zu hohe oder zu niedrige Aktivität von Botenstoffen verursacht werden (daher erfolgt laut dieser Theorie teilweise eine Zwangsmedikation, welche die normale Aktivität wieder herstellen soll). Die einzige Möglichkeit, diese zu hohe oder zu niedrige aktivität diagnostisch nachzuweisen, ist eine MRT und eine solche fehlt bei nahezu 100% aller Diagnosen von Psychiatern bundesweit. Alles andere ist eine subjektive Meinung der Profis. Stattdessen wird postuliert und dies wird dann ungerechtfertigt als Diagnose bezeichnet. Dass ist einfach nur arrogant und jene Leute wie die Misnisterin, die dies verteidigen, müssen mit zur Verantwortung gezogen werden.

Source: Bottenstoffe: Serotonin, Dopamin, etc.

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Mitbestimmung, Demokratie, Plebiszit

Generell sollten politische Entscheidungen von allen Betroffenen gemeinsam diskutiert und getroffen werden - daher: <a href="https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-die-einfuehrung-von-volksentscheiden-als-alleinige-grundlage-der-politischen-entscheidungsfindu" rel="nofollow">www.openpetition.de/petition/online/fuer-die-einfuehrung-von-volksentscheiden-als-alleinige-grundlage-der-politischen-entscheidungsfindu</a>

Source: misanthrope.blogger.de/stories/2094275/

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Contra

What are the arguments against the petition?

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Mollath

Daß Mollath ausschließlich wegen der Anzeige von Schwarzgeldgeschäften in die Psychiatrie kam wage ich zu bezweifeln. Sogar der Pro-Mollath Gutachter Weinberger schrieb, daß er bei der Begutachtung nicht von der ca. 100-Seiten umfassenden "Verteidigungsschrift" Mollaths bei der Verhandlung wegen Körperverletzung wußte. Diese "Verteidigungsschrift" bezeichnete er als AUFFÄLLIG. Weiterhin war zu lesen, daß er ZUMINDEST INZWISCHEN Mollath nicht mehr für allgemein gefährlich hielt.

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0.4

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Mollath

Im Urteil wegen schwerer Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung steht, daß die Unterbringung nicht zur Bewährung ausgesetzt werden konnte, weil Gustl Mollath nicht bereit war sich selbst in psychiatrische Behandlung zu begeben!!! Was soll dann diese Verschwörungstheorie von Mollath?

Source: gustl-for-help.de

0.2

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Mollath

Schon die Forderung erst Rücktritt und dann Aufklärung macht deutlich, dass es hier nur um politische Ziele geht. Herr Mollath ist untergebracht, weil er nach Überzeugung des zuständigen Gerichts seine Ehefrau brutal misshandelt hat, er an einer wahnhaften Störung leidet und er für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Source: www.justiz.bayern.de/ministerium/

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Eine Petition darf sich nicht gegen Personen richten. Insofern ist die Petition von vornherein unzulässig. Vielleicht könnte die Petition dahingehend geändert werden, daß der Bayrische Landtag einen Untersuchungsausschuß einsetzt und die erforderlichen Maßnahmen einleitet.

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