Region: Deutschland
Bild der Petition Schluss mit Scheinurteilen und Scheinbeschlüssen. - Gegen Anonymisierung von Staatsgewalten !
Bürgerrechte

Schluss mit Scheinurteilen und Scheinbeschlüssen. - Gegen Anonymisierung von Staatsgewalten !

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Gerichte, Bundestag, Bundesrat, EU-Kommission, EU Parlament,Vereinte Nationen
237 Unterstützende

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

237 Unterstützende

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2013
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

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Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Weil unser Rechtssystem nicht mehr mit der Verfassung konform geht - Bürgern wird das Recht zu Gunsten von Lobbys verweigert und Amtsmissbrauch ist weit verbreitet. Das Gebot für die Justiz "unvoreingenommen zu urteilen" wird schon lange nicht mehr eingehalten und es sollten unabhängige Kontrollgremien diese Machenschaften begrenzen. Die Ministerien für Justiz auf Länder- und Bundesebene kommen Ihren Kontrollpflichten nicht nach.

Quelle:

1.7

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

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Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung

Ein Gegenargument ist tatsächlich nicht zu finden. Als Entschuldigung der Richterlobby ist allenfalls anzuführen, dass die Einstellungsvoraussetzungen für das Richteramt nicht mehr zeitgemäß sind, da auf die charakterliche Eignung überhaupt keinen Wert gelegt wird und lediglich die Durschnitttsnote maßgeblich für die Einstellung ist.

Quelle: Jahrelange Beobachtung von strauchelnden Richtern

2.5

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