Diese Petition ist vom Umweltforum (Ufo) aus Schleswig-Holstein und ist das momentane Zwischenergebnis unserer langen Bemühungen doch noch eine andere Position innerhalb der Partei salonfähig zumachen, die uns auch wieder - jedenfalls nach unserer Auffassung - wählbarer macht.

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Die SPD muss jetzt die Reißleine ziehen, ehe durch das vorläufige Inkraftsetzen von CETA Fakten geschaffen werden, die später kaum zu korrigieren sein werden. Das umstrittene System der Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit wird durch CETA noch weiter ausgebaut. Die vertraglichen Verpflichtungen z ur Marktöffnung legen die Politik fest, so dass sie nicht mehr auf die ökologischen und sozialen Herausforderungen der Zukunft reagieren kann.

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Ausgerechnet sPD-Mitglieder

Die SPD-Mitglieder haben große Koalition, Führungspersonal etc. abgesegnet und sollten sich vielleicht mal überlegen, ob solch eine Petition vor diesem Hintergrund nicht etwas sehr heuchlerisches hat. Untrschreibt bei Frau Grimmenstein, das reicht. Die SpDler sollen zunächst mal ihren eigenen Saustall ausmisten bevor hier Widerstand gespielt wird.

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