Hannover - Neue Presse am 06.04.2016: D-Linie: Warum kein Baustopp möglich ist - Mitglieder der Regionsversammlung können nur bei Verletzung der Amtspflichten belangt werden

Die D-Linie wird immer teurer - kann man das Projekt noch stoppen? Der frühere Verwaltungsrichter Thorsten Ingo Schmidt erklärt, warum das so schwierig ist. Nach dem Verfassungsrang genießenden Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit muss auch beim Haushaltsvollzug jederzeit auf die Kosten geachtet werden. Bei "Kostenexplosionen" stellt sich immer die Frage, ob nicht noch beim Weiterbau Einsparungen erreicht werden können. Bei Planungsfehlern könnten Mitglieder der Regionsversammlung überhaupt nur belangt werden, wenn sie ihre Amtspflichten schuldhaft verletzt haben.

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