Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Berufung

Eine Bitte an die Initiatoren: Bitte teilt mit, in welchem Stand sich das Rechtsbehelfsverfahren befindet.Hat der "Betroffene" Berufung eingelegt? da es sich hier um die erste Entscheidung dieser Art zu handeln scheint,also von grundsätzlicher Bedeutung ist, wird das VG die Berufung zugelassen haben. Ansonsten kann man mit der "Petition" sicher Öffentlichkeit erreichen.Ich schlage vor, dass diese Petition an die Fraktionen aller Parteien im Bundestag und die Länderregierungen gerichtet wird.

Quelle:

3.8

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