Strafprozessordnung - Härtere Strafen bei Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizisten

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
191 Unterstützende 191 in Deutschland

Die Petition wurde abgeschlossen

191 Unterstützende 191 in Deutschland

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Gewaltenteilung

Diese Petition wird glücklicherweise scheitern. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen geschützt werden - vor Leuten, die Gewalt ausüben, aber auch vor Leuten, die einen Polizeistaat daraus machen wollen. Zitat aus dem Petitionstext: "Diese sollte mit einer 48-72 stündigen sofortigen Festnahme und Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt/Polizeidienststelle ermöglicht werden. Die Kosten hierfür trägt zu 100% der Verursacher [...]" In Deutschland verhängen Gerichte Strafen, wenn die Schuld festegellt wurde. Weder Polizei noch Rettungskräfte dürfen nach Gutdünken bestrafen!

Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung

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