Umsetzung des Willkürverbotes - Änderung §339 StGB - Rechtsbeugung

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss
137 Unterstützende

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

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  1. Gestartet 2013
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

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Rechtsbeugung bestrafen

Die BRD muß endlich ein ECHTER Rechtsstaat werden. Bisher existiert er nur auf dem Papier. Denn jede/r Richter/in darf das Recht beliebig beugen, wenn er/sie das möchte. "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" muß ENDLICH zur Wirklichkeit werden! Daher Schluß mit den Privilegien für die völlig unkontrollierte Justiz!

Quelle: www.youtube.com/watch?v=IL8qVuOcPcs&feature=youtu.be Offener Brief an RLP-Justizminister Hartloff

2.0

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Contra

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