Contra

What are arguments against the petition?

Leider ist die Begründung sehr schwach und juristisch nicht haltbar. Ich fände zwar eine Untersuchung interessant, aber glaube kaum, dass ihm irgend etwas nachzuweisen wäre, da all seine Formulierungen schwammig genug sind. Auf den bloßen Verdacht hin, darf man in einem Rechtsstaat eben nicht ermitteln, da wäre ja den politischen Anschauungen erst recht Tür und Tor geöffnet. Solange die Werteunion nicht verfassungsfeindlich eingestuft wird, ist Maaßen außer Gefahr (und das wusste er auch, bevor er sich geäußert hat).
0 Counterarguments Reply with contra argument

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international