fragliche Umsetzbarkeit
Dies ist kein Argument dagegen, eher die Infragestellung der Petition an sich. Dadurch, dass der deutsche Gesetzgeber mit der aktuellen Umsetzung die 3. EU-Führerschein-Richtlinie nicht komplett umgesetzt hat, wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet (Quelle: ADAC). Wenn die deutsche Regierung also zur Umsetzung dieser Richtlinie gezwungen wird, ist kaum zu erwarten, dass dann anderslautende Regelungen akzeptiert werden. Die Umsetzung wird somit wahrscheinlich entweder ganz oder gar nicht erfolgen!
Källa: www.adac.de/infotestrat/motorrad-roller/recht-motorrad/Motorrad-A2/aenderung-a2.aspx