Diese Rauchverbots-Gesetzgebung ist unfassbar abenteuerlich und in einem sog. demokratisch-liberalen Rechtsstaat NICHT zu akzeptieren. Das muss man sich mal ausführlich durch den Kopf gehen lassen: Die Regierung erklärt eine Gaststätte zum öffentlichen Raum und verhängt ein Rauchverbot für alle Anwesenden. Es wird in das Eigentums- und Besitzrecht und die Berufsfreiheit des Wirtes empfindlich eingegriffen. Dann will die Regierung ihr eigenes Rauchverbot aber nicht selber kontrollieren, sondern bürdet dem Gastronom diese Kontrollaufgabe auf, der Wirt muss also eine Aufgabe übernehmen und wird dafür nicht entlohnt, das ist eine Art von Zwangsarbeit. Sollte der Wirt dieser Zwangsaufgabe nicht korrekt nachkommen, wird die Gaststätte wiederum doch kontrolliert und der Gastronom wird für einen nicht selbst verursachten Verstoß, sondern den eines Dritten (Raucher) streng(er) bestraft als der Verursacher selbst. Dann ruft die Regierung auch noch die Bevölkerung zum denunzieren auf, weil die Ordnungsämter angeblich wiederum kein Personal für die Kontrolle hat. Die Raucher werden also vor die Tür geschickt, und der Wirt bekommt die nächsten unbezahlten Kontrollaufgaben aufgedrückt: Für Ruhe sorgen (Landesimmissionsschutzgesetz), darauf achten, dass der Gast sein Getränk nicht mit raus nimmt (fehlende Aussenkonzession) und dafür sorgen, dass der Gast keine Kippen auf den Boden schmeißt (Umweltschutz). Einen Aschenbecher darf der Wirt aber nicht vor der Tür aufstellen, denn das wäre ja eine unzulässige Nutzung des Bürgersteiges. Für den Verstoß gegen das Rauchverbot gibt es keinen festen Bußgeldkatalog, die Ordnungsämter können willkürlich Strafen zwischen 5 und 2500 Euro verhängen. Ausserdem hat man die Rechtssicherheit im Vertrauen auf ein bestehendes Gesetz ausgehebelt und ist nicht bereit, die Gastronomen, die für getrennte Raucherbereiche eine Menge Geld investiert haben, finanziell zu entschädigen. Da frage ich doch allen Ernstes, welcher Raucher geht denn dann (privat) noch gerne in eine Kneipe, an einen Ort, wo man als Gast rundherum überwacht wird und sich in keinster Weise mehr willkommen fühlt? Hier wird doch ganz deutlich: Es geht hier nicht um ?Nichtraucherschutz?, zumal die angeblichen Untersuchungen zum Passivrauchen extremst dünn sind, sondern es geht darum die Raucher zu erziehen und zum Rauchstopp zu zwingen, indem man den Konsum eines Produktes (Tabak), obwohl legal und frei verkäuflich, an allen Orten verbietet, wo es vorwiegend konsumiert wird. Spätestens jetzt sollten auch beim Letzten ?normalen Nichtraucher? die Lampen angehen

Quelle: rauchen-nrw.betrifft-uns.de/tag/nichtraucherschutzgesetz/