Wegfall der Einkommensgrenze im § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (Besondere Zuwendung für Haftopfer/Opferrente)

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
14 Unterstützende 14 in Deutschland

Die Petition wurde abgeschlossen

14 Unterstützende 14 in Deutschland

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Pro

Warum ist die Initiative unterstützenswert?

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Oferrente unabhängig von Einkommensgrenze wäre gerecht

Die erlittenen Qualen und Repressalien der DDR Diktatur sind Lebensbegleitend und sollten nicht an einer Einkommensgrenze bemessen werden . Einerseits wird Unterstützung gegeben aber auch dies wird wieder abhängig von bestimmten Voraussetzungen gemacht, jedes Haftopfer sollte das Recht haben , die Opferrente zu beziehen unabhängig des Einkommens denn der Schmerz und die Psychische Verfassung eines jeden einzelnen ist Individuell und sollte nicht wieder in der Würde gebrochen werden..

Quelle:

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Gleichbehandlung

Immer wieder erstaunliche Auslegungen des Grundgesetzes. Hier steht unter anderem Gleichbehandlung!? Sachsen hat eine Härtefallregelung, andere ehemalige DDR Bereiche sind mir nicht bekannt. Wieso das? Geht es nun nach dem Oberbegriff Bezirk (gab es in der DDR) oder Land? Welche unterschiedliche „Unrechtsmöglichkeiten “ gab es gegenüber den Bürgern egal ob nun Bezirke oder Länder?

Quelle: Grundgesetz

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Contra

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