m.E. verfassungswidrige Petition
Erstens kann der Bundestag keine geriuchtlichen Entscheidungen aufheben. Stichwort und Grundsatz der Unabhängigkeit der Gerichte, Gewaltenteilung. Zweitens ist Recht und Moral strikt zu trennen. Nicht alles was unmoralisch ist, ist rechtswidrig oder gar strafbar. Drittens gilt im Strafrecht die Unschuldsvermutung zugunsten eines Angeklagten. Wo sind die Beweisem, dass Edathy wirklich Kinderpornos heruntergeladen oder angeeshen hat?Viertens war das Verfahren gegen Edathy eine Farce. Die Staatsanwaltschaft ghat m.E, zu Unrecht, da ohne jeden Anfangsverdacht Durchsuchungen bei Edathy gemacht.
Avots: