Die öffentlichen Haushalte sind in den letzten 20 Jahren systematisch verarmt worden, indem z. B. Steuern auf Unternehmensgewinne und Kapitalerträge massiv gesenkt, Vermögens- und Erbschaftssteuer abgeschafft wurden. Dazu kam die Bankenrettung, wo auch vorwiegend das Kapital reicher Privatanleger gesichert wurde. Jetzt hat der Staat kein Geld mehr und statt das Geld da zu holen, wo es im Überfluss vorhanden ist und keinen volkswirtschaftlichen Nutzen hat, will die Politik staatliche Aufgaben einschränken und auf Investitionen verzichten. Das ist ungerecht! Juliane Kyritz

Avots:

Haushalt entsteht durch Ausgaben und Einnahmen. Das Land ist unterversorgt. Alles zu streichen ist keine Lösung. Wenn Göttingen und Leipzig zu Sachsen-Anhalt gehörten, wäre die Bilanz ausgeglichener. Wo Kultur und Wissenschaft zuhause sind, prosperiert auch die Wirtschaft, das Land nimmt mehr ein und muß nichts kaputtsparen.

Avots:

Sachsen-Anhalt hat in erster Linie die falschen Politiker. Daher ist es nicht mein vordringliches Anliegen, die Schuld bei der Bundesregierung und den Reichen zu suchen. Die Begründung für den Antrag ist deutlich besser als der Antrag selbst. Grüße von A. Bachner

Avots: