Contra

Was spricht gegen diese Petition?

1. Sie fordern eine Wirtschaftlichkeitsprüfung? Ein Bahnhof ist ein öffentliches Gut, welches jeder nutzen kann. Eine allumfassende Wirtschaftlichkeitsprüfung über die gesamte Lebensdauer ist nicht möglich. Einfaches Beispiel: Deiche. Niemand dürfte bestreiten, dass man welche bauen sollte und doch kosten sie nur Geld. "Rechnen" sich Deiche? Klar, aber nur im übertragenen Sinn. 2. Die Volksabstimmung hatte keinen Kostendeckel zum Inhalt, sondern nur, ob die Regierung ermächtigt werden sollte, aus den Verträgen auszusteigen.

Quelle:

2.5

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