nach einem Jahr hat uns der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags einen Abschlussbericht zukommen lassen. Die Petition wird dem Bundesministerium für Justiz als Material überwiesen und hat damit die Chance, Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu nehmen. Entsprechende Pläne das EuGH Urteil umzusetzen, sind auch schon im Koalitionsvertrag festgehalten worden. Näheres können Sie dem Schreiben im Anhang entnehmen.
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 4-20-07-30010-001450 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Liebe Unterstützer der Petition gegen das Weisungsrecht,
sie alle sind meinem Aufruf gefolgt und haben die Petition gegen den Paragraphen 146 GVG unterschrieben. Dafür bedanke ich mich von Herzen, und darf sie gleichzeitig für ihre Aufmerksamkeit beglückwünschen.
Leider gibt es nicht so viele Menschen, die das Thema auf dem Radar haben, weshalb wir nur etwas mehr als 1300 Unterschriften sammeln konnten. Das ist jetzt nicht das Signal, welches wir der Politik senden wollen. Und deshalb wird die Petition auch nicht abgegeben. Stattdessen wird der Protest in den Wahlkampf getragen, indem wir SPD und CDU auf ihren eigenen Veranstaltungen fragen werden, warum sie gegen die EU arbeiten. Immerhin stellt die EU seit über zwei Jahren exakt die selbe Forderung wie wir.
Außerdem verbietet sich eine Zusammenarbeit mit OpenPetition nachdem diese Organisation die führende Petition bei Abstimmung21 am letzten Tag der Abstimmung wegen eines Formfehlers aus dem Rennen genommen hatten. Und dies nach einer Intervention der Bunten Kittel, welche die zweitplazierte Petition hielten, und behaupteten die führende Petition gegen die ARD und ZDF Servicegebühr (GEZ) stelle „rechtes, destruktives Gedankengut“ dar. Der entsprechende Aufruf vom 30.03.21 unter ihrer Petition in der Rubrik Neuigkeiten wurde danach von OpenPetition gelöscht.
Mit diesem Vorgang haben sich die Bunten Kittel und OpenPetition als undemokratische Instrumente der Meinungsmanipulation zu erkennen gegeben.
Enttäuschungen führen zu mehr Realitätssinn, und sogesehen war die Petition doch noch ein Erfolg.
Wir aber werden weiterhin der Stein im Schuh der Mächtigen und ihrer billigen Helfer sein, und andere Wege des Protestes finden. Wir sind nicht alleine; der EuGH und der Deutsche Richterbund sind mit uns.
Nachdem ich miterleben durfte wie die jungen Leute von Openprtition gerade noch so verhindern konnten das eine Petition gegen die GEZ Zwangsgebühr als Gewinner bei Abstimmung21 hervorgeht, habe ich absolut kein Interesse mehr an diesem Scheißverein. Ich bereue zutiefst mich mal für diese Figuren eingesetzt zu haben, und mich wundern auch nicht mehr die tendenziösen Ergebnisse.
Das ist hier einfach nur noch ein Instrument der Manipulation. Mit Demokratie hat das nichts zu tun.
Nachdem ich miterleben durfte wie die jungen Leute von Openprtition gerade noch so verhindern konnten das eine Petition gegen die GEZ Zwangsgebühr als Gewinner bei Abstimmung21 hervorgeht, habe ich absolut kein Interesse mehr an diesem Scheißverein. Ich bereue zutiefst mich mal für diese Figuren eingesetzt zu haben, und mich wundern auch nicht mehr die tendenziösen Ergebnisse.
Das ist hier einfach nur noch ein Instrument der Manipulation. Mit Demokratie hat das nichts zu tun.
Dies ist ein Hinweis von der openPetition-Redaktion:
Da diese Petition Teil des Themenvotings für ABSTIMMUNG21 ist und möglicherweise Thema der ersten bundesweiten Volksabstimmung wird, wurde der Titel der Petition verständlicher formuliert. Der Titel gibt die Forderung in wenigen Worten wider.
Neuer Titel: §146Weisungsrecht GVGdes "Weisungsrecht"Justizministers ändern,gegenüber undStaatsanwälten so die Justiz von der Politik befreien, wie der EuGH es fordertabschaffen Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 510 (508 in Deutschland)
Der neue Titel bietet eine bessere Verständlichkeit für jene, die mit dem Thema nicht vertraut sind.
Neuer Titel: §146 GVG "Weisungsrecht" ändern, und so die Justiz von der Politik befreien, wie der EuGhEuGH es fordert Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 357 (355 in Deutschland)
Der neue Titel bietet eine bessere Verständlichkeit für jene, die mit dem Thema nicht vertraut sind.
Neuer Titel: §146 GVG "Weisungsrecht" ändern, und so die Justiz von der Politik befreien, wie der EuGh es der EuGH und der DRB fordern.fordert Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 357 (355 in Deutschland)
Ursprünglich war angedacht das Ende der Unterschriftensammlung in den Monat zu legen, an dem der Deutsche Richterbund seinen alle drei Jahre stattfindenden RiStA Tag veranstaltet, zu dem auch die Justizministerin eingeladen war. Abgesehen davon, dass dies ohnehin nicht geklappt hätte - ich war ein paar Tage zu spät dran - ist dieser Termin ist in Folge der Pandemie ersatzlos gestrichen worden.
Nun ist die Petition vor allem hinsichtlich der Bundestagswahl, und der damit verbundenen Selbstdarstellung der Parteien, interessant. Das gibt etwas mehr Zeit das Quorum zu erreichen. Es bleiben dann noch zwei Monate für die Parteien um auf das Ergebnis der Petition zu reagieren. Fair genug.
Neues Zeichnungsende: 08.07.2021 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 138 (136 in Deutschland)
