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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:53 Uhr

    Pet 2-17-18-273-034491Abfallwirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und
    digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
    Bau und Reaktorsicherheit – als Material zu überweisen, soweit es um die
    Übertragung der für Nord- und Ostsee definierten Standards auf die übrigen
    Weltmeere geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, Kreuzfahrtschiffe nicht mehr mit Schweröl zu
    betreiben, sondern künftig mit umweltfreundlicherer Technik auszustatten.
    Die Eingabe wird dahingehend begründet, dass ein Großteil des heutigen Tourismus
    per Schiff abgewickelt werde. Die in der Regel mit minderwertigem Schweröl
    betriebenen Seeschiffe verschmutzten die Meere und die Luft mit Schwefel-,
    Stickstoffoxid- und anderen Partikelemissionen. Neben den Abgasemissionen hätten
    die Schiffsdieselmotoren auch erhebliche Lärmbelästigungen zur Folge.
    Die Eingabe spricht sich vor diesem Hintergrund dafür aus, Kreuzfahrtschiffe künftig
    mit umweltfreundlicherer Technik auszustatten und Kreuzfahrtschiffe beispielsweise
    von Land aus mit Strom zu versorgen.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 859 Unterstützer fand sowie auf der Internet-
    Seite des Petitionsausschusses 39 Diskussionsbeiträge bewirkt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Umweltanforderungen an die
    Seeschifffahrt durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) geregelt
    werden. Ein zentrales Instrument der IMO ist das Internationale Übereinkommen von
    1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL). Dabei
    handelt es sich um ein internationales, weltweit gültiges Übereinkommen zum Schutz
    der Meeresumwelt. Das Vertragswerk besteht aus dem eigentlichen
    Übereinkommen, zwei Protokollen und sechs Anlagen. Das Übereinkommen enthält
    allgemeine Regeln, wie z. B. Begriffsbestimmungen und die Festlegung des
    Anwendungsbereiches. Die Anlagen I bis VI des Übereinkommens regeln die
    verschiedenen Arten von Verschmutzungen in Zusammenhang mit dem
    Schiffsbetrieb. Anlage VI enthält "Regeln zur Verhütung der Luftverschmutzung
    durch Schiffe" und trat am 19. Mai 2005 international in Kraft.
    Der Petitionsausschuss stellt weiterhin fest, dass im Juli 2005 sieben europäische
    IMO-Mitgliedstaaten, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, eine Revision
    von Anlage VI beim Meeresumweltausschuss (MEPC) der IMO beantragten. Diese
    Revision wurde im Oktober 2008 anlässlich der 58. MEPC-Sitzung beschlossen.
    Zentraler Regelungsgehalt der Revision ist die Einführung einer zeitlich gestaffelten
    Absenkung der Grenzwerte für den Schwefelanteil in Schiffstreibstoffen sowie eine
    zeitlich gestaffelte Senkung der Grenzwerte für durch Schiffsdieselmotoren
    verursachte Stickstoffoxid-Emissionen, die sich nach Baujahr und Motorisierung
    richten. Zudem enthält das Regelwerk Anforderungen an die Qualität von
    Schiffstreibstoffen. Die revidierte Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens sieht
    eine stufenweise Reduzierung des Schwefelgehalts ölhaltiger Schiffstreibstoffe von
    4,5 Prozent vor dem 1. Januar 2012 über 3,5 Prozent ab dem 1. Januar 2012 auf
    0,5 Prozent ab dem 1. Januar 2020 vor. In den Schwefelemissions-
    Überwachungsgebieten (Sulphur Emission Control Areas – SECA) auf Nord- und
    Ostsee galt zunächst ein Grenzwert von 1,5 Prozent, der am 1. Juli 2010 weiter auf
    ein Prozent gesenkt wurde. Ab dem Jahr 2015 wird der Grenzwert in den SECA in
    einem letzten Schritt auf 0,1 Prozent reduziert. Der Petitionsausschuss weist darauf
    hin, dass das Wirksamwerden des Grenzwertes von 0,1 Prozent ab dem Jahr 2015
    für die Schifffahrt das Erfordernis bedeutet, in den Schwefel-
    Emissionsüberwachungsgebieten die Treibstoffe von schwefelreichem Rückstandsöl
    auf schwefelarme Destillate umzustellen, da Treibstoffe mit einem Schwefelgehalt

    von 0,1 Prozent auf Schwerölbasis nicht herstellbar sind. Die einzige Option zur
    Wiederverwendung von Rückstandsölen als Treibstoff ist die Nutzung von
    Abgasentschwefelungsanlagen.
    Der Petitionsausschuss macht weiterhin darauf aufmerksam, dass sich Deutschland
    bei den Verhandlungen auf Ebene der IMO erfolgreich für die ambitionierten
    Grenzwerte insbesondere in SECA eingesetzt hat. EU-weit sind zusätzlich
    Fahrgastschiffe im Linienverkehr, zu denen auch Kreuzfahrtschiffe zählen können, in
    der "Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen"
    (sog. Schwefel-Richtlinie) geregelt. In den Hoheitsgewässern und ausschließlichen
    Wirtschaftszonen der Mitgliedstaaten ist hier derzeit ein Grenzwert von maximal
    1,5 Prozent für den Schwefelgehalt im Kraftstoff erlaubt. Am 21. November 2012
    haben das Europäische Parlament und der Rat die Änderung der Richtlinie
    1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen verabschiedet.
    Die Mitgliedstaaten erhalten nunmehr 18 Monate Zeit zur Umsetzung der Richtlinie in
    nationales Recht.
    Soweit sich die Petition für den Einsatz umweltfreundlicher Technologien auf
    Kreuzfahrtschiffen ausspricht, macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam,
    dass beispielsweise die TUI Cruises eine Absichtserklärung zur energieschonenden
    und emissionsreduzierenden Versorgung der TUI Cruises-Flotte während der
    Liegezeiten in Hamburg unterzeichnet hat. Das Konzept besteht darin, mit
    Flüssigerdgas (LNG) den Strom an Bord eines schwimmenden Kraftwerkes, der sog.
    e-power barge, zu erzeugen und nicht mehr an Bord der Kreuzfahrtschiffe selbst. Die
    sonst in den Häfen genutzten Hilfsdiesel der Kreuzfahrtschiffe können dann
    zusätzlich ausgeschaltet werden. In dem Vergleich zu herkömmlichen Dieselmotoren
    können so Lärm und Abgasemission erheblich reduziert werden, da der anfallende
    Strombedarf umweltfreundlich aus LNG an Bord produziert werden kann.
    Vorausgesetzt, dass Stromanschlüsse für die externe Energieversorgung bestehen,
    ließen sich mit der e-power barge nicht nur Kreuzfahrtschiffe, sondern auch
    Containerschiffe, Tanker oder Fähren mit Strom versorgen. An dieser Stelle weist der
    Petitionsausschuss darauf hin, dass die Europäische Kommission am 24. Januar
    2013 zum Thema "Saubere Energie für den Verkehr: Eine europäische Strategie für
    alternative Kraftstoffe" dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Mitteilung
    übersandt hat. Hierin betrachtet die Kommission für den Bereich des Wasserverkehrs
    LNG als attraktive Kraftstoffoption, insbesonderefür den Langstreckenverkehr. Die
    Mitteilung befindet sich auf europäischer Ebene noch in der Beratung. Auch die IMO

    ist mit Überlegungen befasst, den Betrieb von Schiffen mit LNG einheitlich zu regeln.
    Die großen Klassifikationsgesellschaften wie Germanischer Lloyd, Det Norske
    Veritas und Lloyds Register arbeiten intensiv an Klassifizierungsstandards für LNG-
    betriebene Schiffe und sind auch in der Rolle als Beratungsdienstleister bereits in der
    Lage, im Bereich LNG-Antrieb bei der Planung und Umsetzung umfangreich tätig zu
    werden.
    Soweit die Petition Regelungen hinsichtlich der Meeresverschmutzung durch
    Schiffsmüll fordert, stellt der Petitionsausschuss fest, dass derartige Regelungen
    weltweit durch Anlage V des MARPOL-Übereinkommens festgelegt sind. Die IMO
    hat mit der Resolution MEPC.201 (6.2) die Anlage V neu gefasst, die zum 1. Januar
    2013 in Kraft getreten ist. Die wesentliche Neuerung besteht in einem
    grundsätzlichen Ein-bringungs- und Einleitungsverbot von Schiffsmüll mit zulässigen
    Ausnahmen.
    Der Petitionsausschuss stellt abschließend fest, dass durch die Revision der
    Schwefelrichtlinie strengere Grenzwerte für Schiffstreibstoff, insbesondere in der
    Nord- und Ostsee, eingeführt worden sind. So sind Nord- und Ostsee seit 2006
    Kontrollgebiete für Schwefelemissionen, innerhalb derer ab 2015 ein Schwefelgehalt
    von 0,1 Prozent gelten soll. Dem gegenüber gilt weltweit ein Grenzwert von
    3,5 Prozent, der frühestens ab dem Jahr 2020 auf 0,5 Prozent gesenkt wird. Der
    Petitionsausschuss gibt zu bedenken, dass räumlich begrenzte Vorhaben bei
    globalen Märkten wie der Schifffahrt zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten der
    Anrainerstaaten und in diesem Fall zulasten der deutschen Seehäfen führen können.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und
    dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit – als
    Material zu überweisen, soweit es um die Übertragung der für Nord- und Ostsee
    definierten Standards auf die übrigen Weltmeere geht, und das Petitionsverfahren im
    Übrigen abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Petition
    der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
    und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit –
    zur Erwägung zu überweisen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)