2015. 11. 18. 16:16
Pet 2-17-18-273-043289Abfallwirtschaft
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Die Petition spricht sich für eine erhöhte Pfandpflicht für Individualgebinde aus.
Die Eingabe wird dahingehend begründet, dass heutzutage viele Brauereien
individuelle Flaschenformen eingeführt hätten, deren Rückführung als Leergut zum
Hersteller problematisch sei. Die Petition verweist in diesem Zusammenhang auf die
hiermit einhergehenden ökologischen Nachteile im Vergleich zu universellen
Flaschenformen. Dieses rechtfertige die Einführung einer erhöhten Pfandpflicht für
Individualgebinde.
Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
eingereichten Unterlagen verwiesen.
Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
Abschlusstermin für die Mitzeichnung 56 Unterstützer fand sowie
24 Diskussionsbeiträge auf der Internetseite des Petitionsausschusses bewirkt hat.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss bestätigt, dass heutzutage im Mehrwegbereich eine
zunehmende Individualisierung von Gebinden durch neue Flaschenformen,
Reliefschriften und -symbole sowie unterschiedlich gestaltete Verschlüsse zu
beobachten ist. Die Petition führt in diesem Zusammenhang zu Recht aus, dass
durch diese Individualisierung das Leergut nicht mehr beliebig zwischen den
Abfüllern verteilt werden kann, sondern jeweils zu bestimmten Abfüllern
zurückgeführt werden muss. Vor diesem Hintergrund ergeben sich erhöhte
Logistikkosten sowie ökologische Nachteile im Vergleich zu universellen - im Pool
geführten - Gebinden. Der Petitionsausschuss führt weiterhin aus, dass die
Unternehmen und Verbände diese Entwicklung erkannt haben und darum bemüht
sind, diesen negativen Auswirkungen zu begegnen. So haben zum Beispiel
Brauereiverbände das Tausch- und Logistikportal "Bottle-Fox" eingerichtet, welches
die örtliche Verfügbarkeit von Leergut transparent macht, damit Transportfahrten
optimiert werden können.
Darüber hinaus sollen auch im Rahmen eines Forschungsvorhabens zur "Prüfung
und Aktualisierung der Ökobilanzen für Getränkeverpackungen" Aspekte der
ökologischen Bewertung von sogenannten Individualgebinden insbesondere bei Bier
und Biermischgetränken berücksichtigt werden. Dies Forschungsprojekt wurde im
Herbst 2011 auf den Weg gebracht.
Vor dem Hintergrund, dass die 78. Umweltministerkonferenz sich in ihrer Sitzung
vom 19./20. Juni 2012 mit dieser Thematik befasst und die Bundesregierung gebeten
hat, nach Abschluss des Forschungsvorhabens im Jahr 2014 über die Ergebnisse zu
berichten, sieht der Petitionsausschuss gegenwärtig keinen gesetzgeberischen
Handlungsbedarf. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)