2018-08-14 04:33
Pet 2-18-18-273-042231 Abfallwirtschaft
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass im Mehrwegpfandsystem keine individuellen
Flaschenformen mehr verwendet werden und sich auf wenige Flaschentypen
konzentriert wird.
Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, die
individuellen Flaschenformen der Bierhersteller erforderten einen erhöhten Sortier-
und Transportaufwand mit den damit einhergehenden ökologischen Auswirkungen
bei der Rückführung individuell gestalteter Mehrwegflaschen von Verbrauchern zu
den Brauereien. Unter ökologischen Gesichtspunkte erscheine es sinnvoller, diese
Transportaufwendungen durch den Einsatz normierter Flaschenformen zu
reduzieren. Des Weiteren solle auf den Einsatz von Folien und Manschetten aus
Aluminium verzichtet werden. Diese hätten rein dekorativen Charakter. Somit stehe
deren Nutzen nicht im angemessenen Verhältnis zum Ressourcenverbrauch bei ihrer
Herstellung.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
Unterlagen verwiesen.
Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
Sie wurde durch 82 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
10 Diskussionsbeiträge ein.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss vermag dem Anliegen des Petenten nicht näher zu treten.
Der Petent stellt zutreffend fest, dass in den vergangenen Jahren ein Trend zur
Individualisierung von Bierflaschen zu erkennen ist. Mit zunehmender Verbreitung
solcher Individualflaschen ist eine Zunahme des Logistikaufwandes bei der
Rücknahme verbunden. Nach Kenntnis des Petitionsausschusses stellen bisher
vorliegende Ökobilanzuntersuchungen allerdings die grundsätzliche ökologische
Vorteilhaftigkeit von Mehrwegflaschen auch für Individualgebinde nicht generell in
Frage. Dennoch wird dem Vernehmen nach das Bundesumweltministerium
gemeinsam mit dem Umweltbundesamt und weiteren Experten die Entwicklung
beobachten und die ökologischen Auswirkungen der zunehmenden Verwendung von
Individualgebinden bewerten.
Der Petitionsausschuss betont, dass das vom Petenten geforderte Verbot von
Individualflaschen mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar wäre. Darüber hinaus würden europarechtliche
Vorgaben einem solchen Verbot entgegenstehen. Beide Aspekte gelten in dieser
Form auch für ein Verbot und den Einsatz metallischer Verzierungen auf den
Bierflaschen.
Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in
Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
Begründung (PDF)