• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Nov 2019 02:24

    Pet 2-19-08-6102-000462 Abgabenordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass der § 169 Absatz 2 der Abgabenordnung
    dahingehend geändert wird, dass die sogenannten Festsetzungsfristen grundsätzlich
    auf ein Jahr begrenzt werden.

    Zur Begründung wird ausgeführt, bei der aktuellen Rechtslage könne es passieren,
    dass ein Steuerbescheid über Steuerbefreiung nach drei Jahren noch rückwirkend
    geändert werden kann und dann für vier Jahre Steuern nachzuzahlen wären.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab vier Diskussionsbeiträge und 31 Unterstützungen/Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der Argumente der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:

    Eine Festsetzung der Steuer bzw. die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der
    Steuerfestsetzung ist nur innerhalb der Festsetzungsfrist zulässig (§ 169 Abs. 1 Satz
    1 und 2 Abgabenordnung - AO). Für die Einkommensteuer beträgt die reguläre
    Festsetzungsfrist - wie bekannt - vier Jahre.

    Die Festsetzungsverjährung dient dem Zweck, Rechtsfrieden zu schaffen und steht
    damit im Spannungsfeld der beiden miteinander konkurrierenden Prinzipien der
    Rechtssicherheit und der gesetzmäßigen (richtigen) Besteuerung. Während das
    Prinzip der gesetzmäßigen Besteuerung die Festsetzung der kraft Gesetzes
    entstandenen Steuer unabhängig vom Zeitablauf erfordert, besagt das Prinzip der
    Rechtssicherheit, dass im Interesse des Rechtsfriedens nach einer bestimmten
    Zeitspanne keine Änderung der Steuerfestsetzung mehr erfolgen soll.
    Neben der Festsetzungsfrist aber ist in diesem Zusammenhang auch zu
    berücksichtigen, dass die Finanzbehörde grundsätzlich an den Inhalt des von ihr
    bekannt gegebenen Steuerbescheides gebunden ist. Diese Bindungswirkung wird
    grundsätzlich nur durchbrochen bzw. besteht nur in eingeschränktem Umfang, wenn
    der Steuerbescheid unter den Voraussetzungen des § 164 AO mit
    Nachprüfungsvorbehalt versehen wurde oder er teilweise vorläufig ergangen ist
    (§ 165 AO), die Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift der AO oder eines
    anderen Steuergesetzes erfüllt sind (§ 172 Abs. 1 AO) oder der Steuerpflichtige
    durch einen Einspruch die Überprüfung des Verwaltungsaktes einleitet bzw.
    beantragt.

    Diese Einschränkungen haben zur Folge, dass eine Änderung einer
    Steuerfestsetzung nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich ist. Eine
    willkürliche Änderung wäre somit unzulässig.

    Der Petitionsausschuss ist der Überzeugung, dass diese Regelungen der AO über
    die Bestandskraft damit einen angemessenen Ausgleich zwischen den
    gleichrangigen verfassungsrechtlichen Prinzipien der Gesetzmäßigkeit und der
    Rechtssicherheit schaffen. Die Dauer der regulären Festsetzungsfrist gemäß § 169
    Abs. 2 AO von 4 Jahren hat sich über viele Jahrzehnte bewährt. Da für eine
    Änderung eines Steuerbescheides zu Gunsten sowie zu Ungunsten des
    Steuerpflichtigen - wie bereits ausgeführt - immer auch die Voraussetzungen einer
    Änderungsvorschrift vorliegen müssen, wird eine Verkürzung der regulären
    Festsetzungsfrist auf ein Jahr nicht unterstützt.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now