Belastingen

Ablehnung der CO2-Steuer/Bepreisung

Indiener niet openbaar
Petitie is gericht aan
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
67.663 Ondersteunend

De petitie is ingetrokken door de indiener

67.663 Ondersteunend

De petitie is ingetrokken door de indiener

  1. Begonnen 2019
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. Ingediend
  4. Dialoog
  5. Mislukt

25-10-2019 11:17

Zusatzinfos, Rechtschreibfehler korrigiert. Nichts Gravierendes.


Neue Begründung: Eine Steuer darf laut Gesetzgebung grundsätzlich nicht zweckgebunden sein. Daher ist fest davon auszugehen, dass eine CO2-Steuer/Bepreisung weder für den Klima- noch den Umweltschutz verwendet wird, wie der Name es impliziert. Eine solche Steuer wird zudem generell von Unternehmen an ihre Kunden weitergereicht, so dass am Ende dennoch Bürger/innen die Mehrkosten trägt tragen und nicht etwa das klimaschädlich produzierende/agierende Unternehmen selbst. Zudem haben wir mit der EEG-Umlage längst eine Steuer, Abgabe, die effektiv für den gleichen Zweck eingeführt und dann zweckentfremdet wurde und immer noch wird.
1. ZUSATZ: Hinzu kommt die Ökosteuer, die Bürger/innen ebenfalls seit Jahren bezahlen. Der CO2-Ausstoß eines KFZ wird ebenfalls zusätzlich bereits seit 07/2009 über die KFZ-Steuer bepreist. Das alles ist mehr als genug finanzieller Beitrag, den die Bürger/innen leisten.
Es liegt an der Politik, die Gelder sachgerecht und im Namen des Volkes einzusetzen.
2. ZUSATZ aufgrund vieler Nachfragen: Natürlich muss etwas gegen den Einfluss unserer Gesellschaft auf die Umwelt und das Klima getan werden. Den Klimawandel als Nichtigkeit ab zu tun ist genau so deplatziert wie gedankenloser Aktionismus, der mehr schadet als hilft. Aber dies sollte durch konsequente Durchsetzung des Rechts (z. B. volle Härte gegen Umweltsünder, Stoppung der Subventionen für Überproduktion in Massentierhaltungen hingehend zu Subventionen von Aufforstungen, usw.) oder technische Innovationen vorangetrieben werden. Die Verringerung des CO2-Ausstoßes und sonstiger Einflüsse kommt dann von ganz allein und dafür ist auch mehr als genug Geld vorhanden. Deutschland ist bereits auf einem sehr guten Weg, aber besser geht es immer.
Problematisch wird es bei solchen zusätzlichen Belastungen nämlich vor allem, wenn dadurch essenzielle Lebenserhaltungskosten z. B. für Benzin/Diesel/Gas/Strom steigen. Die Bürger/innen können in den meisten Fällen schlichtweg nicht weniger Auto fahren oder Heizen, da sie ihren Verbrauch schon lange durch die generell ständig steigenden Kosten maximal optimiert haben. Weitere Steigerungen werden den Verbrauch daher nur bei wenigen Bürger/innen mindern, bei allen anderen wird es effektiv nur zu noch weniger Kaufkraft oder Schlimmerem führen.
**Da das Volk zwangsweise die Kosten tragen muss, hierzu aber nicht befragt wurde, wurde und auch nicht ersichtlich ist, dass eine weitere Abgabe etwas am Klima ändert, soll hiermit die Einführung einer CO2-Steuer/Bepreisung als Teil des Klimapaketes grundsätzlich abgelehnt werden.**
Ein Klimapaket sollte dem Klima direkt zugute kommen, Umweltverschmutzung mindern und Umweltsünder konkret bestrafen. Hierzu zählt jedoch nicht, die Bürger/innen abermals mit zusätzlichen Steuern/Abgaben zu belasten, ohne dass diese Mehrkosten ausschließlich und verpflichtend für echten Umweltschutz genutzt werden. Deutsche Bürger/innen zahlen bereits mehr als genug Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge, die schlichtweg intransparent verpuffen.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 63937


30-09-2019 11:54

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+++ Kurzlink: www.openpetition.de/!CO2Steuer

Vielen Dank für das Engagement!


29-09-2019 11:57

- Formatierungsfehler korrigiert
- Ein paar Punkte verdeutlicht


Neue Begründung: Eine Steuer darf laut Gesetzgebung grundsätzlich nicht zweckgebunden sein. Daher ist fest davon auszugehen, dass eine CO2-Steuer/Bepreisung weder für den Klima- noch den Umweltschutz verwendet wird, wie der Name es impliziert. Eine solche Steuer wird zudem generell von Unternehmen an ihre Kunden weitergereicht, so dass am Ende dennoch der Bürger Bürger/innen die Mehrkosten trägt und nicht etwa das klimaschädlich produzierende/agierende Unternehmen selbst. Zudem haben wir mit der EEG-Umlage längst eine Steuer, die effektiv für den gleichen Zweck eingeführt und dann zweckentfremdet wurde und wird.
ZUSATZ: Hinzu kommt die Ökosteuer, die Bürger*innen Bürger/innen ebenfalls seit Jahren bezahlen und der bezahlen. Der CO2-Ausstoß eines KFZ wird ebenfalls bereits seit 07/2009 über die KFZ-Steuer bepreist. Das alles ist mehr als genug finanzieller Beitrag, den die Bürger*innen leisten.
Bürger/innen leisten.
Problematisch wird es bei solchen zusätzlichen Belastungen vor allem, wenn dadurch essenzielle Lebenserhaltungskosten z. B. für Benzin/Diesel/Gas/Strom steigen. Die Bürger/innen können in den meisten Fällen schlichtweg nicht weniger Auto fahren oder Heizen, da sie ihren Verbrauch schon lange durch die generell ständig steigenden Kosten maximal optimiert haben. Weitere Steigerungen werden den Verbrauch daher nur bei wenigen Bürger/innen mindern, bei allen anderen wird es effektiv nur zu noch weniger Kaufkraft oder Schlimmerem führen.
**Da das Volk zwangsweise die Kosten tragen muss, hierzu aber nicht befragt wurde, soll hiermit die Einführung einer CO2-Steuer/Bepreisung als Teil des Klimapaketes abgelehnt werden.**
Ein Klimapaket sollte dem Klima direkt zugute kommen, Umweltverschmutzung mindern und Umweltsünder konkret bestrafen. Hierzu zählt jedoch nicht, die Bürger*innen Bürger/innen abermals mit zusätzlichen Steuern-Abgaben Steuern/Abgaben zu belasten, ohne dass diese Mehrkosten ausschließlich und verpflichtend für echten Umweltschutz genutzt werden. Deutsche Bürger*innen Bürger/innen zahlen bereits mehr als genug Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge.
Sozialbeiträge, die schlichtweg intransparent verpuffen.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 36273 (36044 in Deutschland)


27-09-2019 12:58

Ein paar kurz zusammengefasste Zusatzargumente.


Neue Begründung: Eine Steuer darf laut Gesetzgebung grundsätzlich nicht zweckgebunden sein. Daher ist fest davon auszugehen, dass eine CO2-Steuer/Bepreisung weder für den Klima- noch den Umweltschutz verwendet wird, wie der Name es impliziert. Eine solche Steuer wird zudem generell von Unternehmen an ihre Kunden weitergereicht, so dass am Ende dennoch der Bürger die Mehrkosten trägt und nicht etwa das klimaschädlich produzierende/agierende Unternehmen selbst. Zudem haben wir mit der EEG-Umlage längst eine Steuer, die effektiv für den gleichen Zweck eingeführt und dann zweckentfremdet wurde und wird.
wird.
ZUSATZ: Hinzu kommt die Ökosteuer, die Bürger*innen ebenfalls seit Jahren bezahlen und der CO2-Ausstoß eines KFZ wird ebenfalls bereits seit 07/2009 über die KFZ-Steuer bepreist. Das alles ist mehr als genug finanzieller Beitrag, den die Bürger*innen leisten.
**Da das Volk zwangsweise die Kosten tragen muss, hierzu aber nicht befragt wurde, soll hiermit die Einführung einer CO2-Steuer/Bepreisung als Teil des Klimapaketes abgelehnt werden.**
Ein Klimapaket sollte dem Klima direkt zugute kommen, Umweltverschmutzung mindern und Umweltsünder konkret bestrafen. Hierzu zählt jedoch nicht, die Bürger*innen mit zusätzlichen Steuern-Abgaben zu belasten, ohne dass diese Mehrkosten ausschließlich und verpflichtend für echten Umweltschutz genutzt werden. Deutsche Bürger Bürger*innen zahlen bereits mehr als genug Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 9255 (9203 in Deutschland)


25-09-2019 11:01

Leichte Undeutlichkeiten.


Neuer Titel: Ablehnung der CO2-Steuer
CO2-Steuer/Bepreisung


Neuer Petitionstext: Eine deutsche CO2-Steuer CO2-Steuer/Bepreisung kann und wird keinen Effekt auf das Klima haben. Sie ist daher vollumfänglich abzulehnen.


Neue Begründung: Eine Steuer darf laut Gesetzgebung grundsätzlich nicht zweckgebunden sein. Daher ist fest davon auszugehen, dass eine CO2- Steuer CO2-Steuer/Bepreisung weder für den Klima- noch den Umweltschutz verwendet wird, wie der Name es impliziert. Eine solche Steuer wird zudem generell von Unternehmen an ihre Kunden weitergereicht, so dass am Ende dennoch der Bürger die Mehrkosten trägt und nicht etwa das klimaschädlich produzierende/agierende Unternehmen selbst.
selbst. Zudem haben wir mit der EEG-Umlage längst eine Steuer, die effektiv für den gleichen Zweck eingeführt und dann zweckentfremdet wurde und wird.
Da das Volk zwangsweise die Kosten tragen muss, hierzu aber nicht befragt wurde, soll hiermit die Einführung einer CO2-Steuer CO2-Steuer/Bepreisung als Teil des Klimapaketes abgelehnt werden. Ein Klimapaket sollte dem Klima direkt zugute kommen, Umweltverschmutzung mindern und Umweltsünder konkret bestrafen. Hierzu zählt jedoch nicht, die Bürger*innen mit zusätzlichen Steuern Steuern-Abgaben zu belasten, ohne dass diese Mehrkosten ausschließlich und verpflichtend für echten Umweltschutz genutzt werden. Deutsche Bürger zahlen bereits mehr als genug Steuern Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 316 (314 in Deutschland)


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