Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

15.03.2019 07:15

openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Hessischer Landtag geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.

Bisher haben 15 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/abschaffung-der-strassenbeitraege

17.09.2018 13:45

Ausgerichtet wird das Bürgergespräch von FREIE WÄHLER Hessen, FWG Münzenberg und der AG Straßenbeitragsfreies Hessen.

In Kurzvorträgen werden Ronald Berg, Landtagskandidat der FREIE WÄHLER Hessen und Andreas Schneider von der AG Straßenbeitragsfreies Hessen über den aktuellen Sachstand bei den „Strabs“, die aktuelle Situation auf Landesebene, den Verlauf der Petition www.strabs-hessen.de und die Situation für Grundstückbesitzer berichten
.
Im Anschluss freuen wir uns, ergänzt um Vertreter der FREIE WÄHLER auf dem Podium, auf eine angeregte Diskussion mit Fragen aus dem Publikum.

Mittwoch, 19.9.2018, 20:00
Burghotel, Wohnbacher Str. 1, 35516 Münzenberg

05.09.2018 08:15

openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Hessischer Landtag geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.

Bisher haben 10 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/abschaffung-der-strassenbeitraege

22.08.2018 12:10

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Hessischer Landtag eine persönliche Stellungnahme angefordert.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/abschaffung-der-strassenbeitraege

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

02.08.2018 12:55

Mit dem Ziel, die Straßenausbaubeiträge nach der Landtagswahl komplett abzuschaffen, ziehen die FREIE WÄHLER Hessen in den Wahlkampf. Dies hat die Landesmitgliederversammlung beschlossen. Jüngst hatte die Petition der FREIE WÄHLER zur Abschaffung der sogenannten „STRABS“ nach nur viermonatiger Laufzeit das erforderliche Quorum von 15.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern erreicht. Der hessische Landtag muss sich somit mit dem Anliegen der Petition befassen.

Als neues Ziel hat jetzt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, 88.000 Unterschriften ausgegeben. Diese Zahl entspricht dem Quorum welches für ein Volksbegehren notwendig wäre, in Hessen als Mittel der Bürgerbeteiligung aber nicht möglich ist. „Diese Zahl ist symbolisch zu sehen und soll den Druck auf die Landesregierung erhöhen“, erklärt Eroglu, „Wir wollen diese existenzbedrohende Gebühr endgültig abschaffen!“.

FREIE WÄHLER betrachten die Instandhaltung öffentliche Straßen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Anlieger nicht in die Verantwortung zu nehmen sind. Damit die Kommunen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, fordern die FREIE WÄHLER Hessen von der Landesregierung einen eigenen Posten im Haushalt, der die Städte und Gemeinden mit entsprechenden Mitteln entlastet.