13/12/2019 à 14:37
Versprechungen werden nicht gehalten!
Am 20. Nov. 2018 haben wir unsere Petition „Abschaffung der Straßenausbaugebühren in Wendeburg“, bei unserer Gemeinde Wendeburg eingereicht.
Das ist über ein Jahr her!
Ein Gesprächstermin beim Bürgermeister mit den Fraktionen im Gemeinderat, fand am 15.1.2019 statt.
Sie wollten unsere Eingabe prüfen und versprachen einen weiteren Gesprächstermin in den darauf folgenden drei Monaten.
Daraus wurde nichts,
mit der Begründung, dass die Gemeindevertreter noch Zeit zum Prüfen und Rechnen bräuchten.
Am 17.5.2019 haben wir die Petition mit 2.819 Unterschriften an unseren Bürgermeister übergeben.
Davon sind 2.149 Unterschriften aus unserer Gemeinde Wendeburg.
Das ist ca. ¼ aller Wahlberechtigten.
Herr Albrecht versprach nach den Sommerferien ein Treffen mit unserer Bürgerinitiative.
Daraus wurde nichts!
Anruf beim Bürgermeister am 25.9.2019.
Es hieß: Die Gemeinde wolle noch abwarten, bis der Niedersächsische Landtag über die Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzt entschieden hat, dann wollten sie sich mit uns treffen.
Daraus wurde nichts!
Am 23. Okt. 2019 wurde im Landtag Hannover leider entschieden, die Straßenausbaubeiträge nicht generell abzuschaffen, sondern lediglich den Spielraum für die Einzugsmodalitäten etwas zu modifizieren. Wir waren in Hannover dabei.
Bisher gab es keinen Rückruf vom Bürgermeister zwecks eines Treffens mit der BI.
Ganz nebenbei, auf der Ortsratssitzung Wendeburg am 4.12.2019, erfuhren wir auf Nachfrage, dass der Rat gedenkt, einen Gesprächstermin im 1. Quartal des neuen Jahrs einzuplanen.
Es heißt schon wieder: Abwarten!
Es wird ein Anliegen der Bürger weiter hinausgeschoben.
Soll die Petition mit über 2.800 Stimmen in Vergessenheit geraten?
Wollen sich unsere Politiker aus dem Thema rausschleichen?
Gehört es nicht zum guten Ton mal eine Statusmeldung abzugeben?
Bisher haben sich nur die „Grünen“ mit unserem Thema ernsthaft beschäftigt und uns zu einem Vortrag über Wiederkehrende Straßenbaugebühren eingeladen. Das setzt ein positives Zeichen.
Die Presse hat mitgeteilt, dass sie erst wieder über das Thema berichtet, wenn wir einen neuen Gesprächstermin mit den Ratsmitgliedern haben.
Sie fand es nicht einmal für erwähnenswert, dass ich als Vertreterin der BI auf unserer Bürgerversammlung nicht reden durfte. Das war ein nicht gerade demokratisches und bürgernahes Vorgehen, über das kein Wort verloren wurde.
Uns bleibt nur diese Seite der Open Petition, um Sie zu informieren.
Verleben Sie eine schöne Weihnachtszeit,
kommen Sie gut ins Neue Jahr
und bleiben Sie interessiert an unserem gemeinsamen Thema.
Bürgerinitiative „Weg mit alten Strabs“
i.A. Regina Geermann
