Der bayerische Flüchtlingsrat gibt Entwarnung: Eine für Mittwoch, 26. Juli, angesetzte Sammelabschiebung nach Kabul ist abgesagt. Dass sie überhaupt geplant war, lässt alle Alarmglocken schrillen. Wir lernen: Die angebliche Aussetzung von Abschiebungen bis zu einer „neuen“ Lageeinschätzung ist mehr als brüchig. Einzelabschiebungen sind laut den regionalen Flüchtlingsräten weiterhin möglich. Wachsamkeit und Mobilisierung der Zivilgesellschaft ist gerade jetzt notwendig.
Liegt die "neue Lageeinschätzung" doch vor: Die UN-Mission in Afghanistan hat soeben einen neuen Höhepunkt der Gewalttaten vor allem gegen Zivilisten gemeldet. Umso mehr fordern wir:
Keine Abschiebungen in den Krieg! Afghanistan ist nicht sicher!
Und das Licht?
Augsburg: Die Schüler der Waldorfschule haben der Vizepräsidentin des Landtags 50.518 Unterschriften mit Ihrer Forderung übergeben: „Unser Klassenkamerad Ali soll bei uns bleiben.“
Bielefeld: Die 10 Klasse der Rudolf-Steiner-Schule kämpft gegen die geplante Abschiebung ihres Mitschülers Musa T. "Als Freunde von Musa T. Setzen wir uns dafür ein, dass unser allseits geschätzter Mitschüler nicht wieder in Afghanistan um sein Leben fürchten muss und in Deutschland eine dauerhafte Perspektive und Zukunft bekommt." Sie haben die Hälfte des Wegs zum 5.000-Meilenstein zurückgelegt – bitte unterzeichnen:
Cottbus: Die Mädchen und Jungen der Oberstufe der Freien Waldorf Schule kämpfen gegen den Abschiebebescheid von drei ihrer afghanischen Mitschüler. Sie hatten eine Arbeit und eine Familie. Für jeden von ihnen würde die Rückkehr einen erzwungenen Beitritt zu den Taliban und bei Widersetzen den Tod. Dafür haben sie auf ihrer Petition 72.250 Unterschriften eingesammelt.
Der neue UN-Halbjahresbericht meldet anhaltend "extremes Leid" für die Zivilbevölkerung in einem „hässlichen Krieg“. Die Zahl der verlässlich festgestellten zivilen Todesopfer liegt bei 1.662; 3.581 Verletzte wurden gezählt. Kinder und Frauen sind besonders gefährdet: 610 starben, 1.603 wurden verletzt.
Der Bericht enthält nur Zahlen, die von drei verschiedenen Quellen übereinstimmend bestätigt wurden. Die Dunkelziffer ist hoch. Die Zahl der Binnenflüchtlinge und Opfer der Kämpfe in und um Kundus Anfang Juli sind im Bericht noch nicht berücksichtigt. Wer den schwersten Anschlag am 31. Mai mit „mindestens“ 92 Toten und 491 Verletzten begangen hat, ist nach wie vor unklar. Taliban und IS bestreiten die Täterschaft.
Mit 106 Toten ist die von der Bundesregierung als „sicher“ eingestufte Hauptstadt Kabul. Dorthin wurden bisher abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Aber auch in 14 der 34 Provinzen und in allen sieben Regionen des Landes stellt die UNO wachsende Opferzahlen fest.
Umso dringlicher fordern wir: Keine Abschiebungen nach Afghanistan, denn Afghanistan ist nicht sicher.
Ende Mai waren es Nürnberger Schüler, die sich einem polizeilichen Abschiebe-Kommando entgegengestellt und die Abschiebung ihres afghanischen Mitschülers verhindert haben. Sie wurden bundesweit bekannt und gelobt. Nur die Schwäbische Zeitung konnte sich nicht verkneifen, von „linksextremen Krawallmachern“ zu schwafeln. cdn.nordbayern.de/region/nuernberg/abschiebe-blockade-gewaltsam-aufgelost-kritik-von-maly-1.6189802
In Radolfzell hat Nadir (Name geändert), ein junger Afghane, seine Schulklasse mobilisiert. Alle haben am Stand der Initiative „Abschiebestopp und faire Asylverfahren für Afghanen“ die Petition unterschrieben.
Die 10. Klasse der Freien Waldorfschule Augsburg fordert: „Unser Klassenkamerad Ali Reza soll bei uns bleiben und auf keinen Fall ins Bürgerkriegsland Afghanistan abgeschoben werden.“ Diese Forderung haben am 6. Juli 50.400 Menschen unterzeichnet.
Folgt diesen Beispielen.
Unterzeichnet die Petition der Augsburger Schüler.
Unterzeichnet die Petition „Abschiebestopp und faire Asylverfahren“. Unser nächstes Ziel: 3000 Unterschriften.
Nach den Demonstrationen in Stuttgart, Heidelberg und kürzlich in München geht auch was im Landkreis Konstanz:
Schon seit Mai zirkuliert der „Hilferuf“ von rund 40 afghanischen Flüchtlingen aus den Unterkünften Stockach, Konstanz, Radolfzell, Dettingen, Engen, Bodman-Ludwigshafen. Das Faltblatt „Wir afghanischen Flüchtlinge aus dem Landkreis Konstanz“ kann noch unter kontakt@fk-asyl-radolfzell.org angefordert werden.
Die Flüchtlinge haben Mandatsträgern in Land und Bund ihre Fragen und Forderungen gestellt. Weitere Gesprächsrunden finden noch statt. An Ständen in Radolfzell, Engen und Konstanz haben sie den Bürgern ihre Lage erklärt und für ein Bleiberecht geworben.
Am 30.06. gab es eine zweieinhalbstündige Lesung und Diskussion mit Hassan Ali Djan. Er las auf Einladung des Radolfzeller Humanitas e.V. und der Stadt vor 120 Besuchern aus seinem Buch „Afghanistan. München. Ich.“. Seine Worte fanden einhelligen Anklang bei den Zuhörern und weiteten so manchen Blick in Bezug auf Integration, Asylpolitik und die politische und gesellschaftliche Situation in Afghanistan.
Am Samstag (1.7.) kamen 300 Menschen zu einer Kundgebung im Konstanzer Zentrum, organisiert von Amnesty International und Café Mondial. Viele afghanische Flüchtlinge haben die Asylpolitik der Bundesregierung angeprangert und die Landesregierung von Baden-Württemberg aufgefordert, einen Abschiebestopp auszusprechen.
Es bewegt sich wirklich etwas: Zunächst die Absage des Abschiebeflugs Richtung Kabul am 24.06. Dann am 1.7. die Nachricht: Das BAMF entscheidet, die Bearbeitung afghanischer Asylanträge auszusetzen, bis die Neueinschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan durch das Auswärtige Amt vorliegt. Das sind klare Reaktionen auf den Widerstand der Zivilgesellschaft. De Maizières kaltschnäuzige Abschiebepolitik in den Tod stößt mehr und mehr auf Widerstand.
Nach den Demonstrationen in Stuttgart, Heidelberg und kürzlich in München geht auch was im Landkreis Konstanz:
Schon seit Mai zirkuliert der „Hilferuf“ von rund 40 afghanischen Flüchtlingen aus den Unterkünften Stockach, Konstanz, Radolfzell, Dettingen, Engen, Bodman-Ludwigshafen. Das Faltblatt „Wir afghanischen Flüchtlinge aus dem Landkreis Konstanz“ kann noch unter kontakt@fk-asyl-radolfzell.org angefordert werden.
Die Flüchtlinge haben Mandatsträgern in Land und Bund ihre Fragen und Forderungen gestellt. Weitere Gesprächsrunden finden noch statt. An Ständen in Radolfzell, Engen und Konstanz haben sie den Bürgern ihre Lage erklärt und für ein Bleiberecht geworben.
Am 30.06. gab es eine zweieinhalbstündige Lesung und Diskussion mit Hassan Ali Djan. Er las auf Einladung des Radolfzeller Humanitas e.V. und der Stadt vor 120 Besuchern aus seinem Buch „Afghanistan. München. Ich.“. Seine Worte fanden einhelligen Anklang bei den Zuhörern und weiteten so manchen Blick in Bezug auf Integration, Asylpolitik und die politische und gesellschaftliche Situation in Afghanistan.
Am Samstag (1.7.) kamen 300 Menschen zu einer Kundgebung im Konstanzer Zentrum, organisiert von Amnesty International und Café Mondial. Viele afghanische Flüchtlinge haben die Asylpolitik der Bundesregierung angeprangert und die Landesregierung von Baden-Württemberg aufgefordert, einen Abschiebestopp auszusprechen.
Ja, es bewegt sich wirklich etwas:
Zunächst die Absage des Abschiebeflugs Richtung Kabul am 24.06. Dann am 1.7. die Nachricht: Das BAMF entscheidet, die Bearbeitung afghanischer Asylanträge auszusetzen, bis die Neueinschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan durch das AA vorliegt. Das sind klare Reaktionen auf den Widerstand der Zivilgesellschaft. De Maizières kaltschnäuzige Abschiebepolitik in den Tod stößt mehr und mehr auf Widerstand.
Es bewegt sich was, aber nicht genug! Jetzt nicht nachlassen!
Autorenlesung Hassan Ali Djan, 30.6., 19.00 Uhr, Stadtbibliothek Radolfzell
Hassan Ali Djan liest an diesem Abend aus seinem Buch "Afghanistan. München. Ich". Darin schildert er seine berührende und ermutigende Lebensgeschichte. Hassan Ali Djan wurde nach dem Tod seines Vaters mit 11 Jahren zum Ernährer der Familie. Ein Jahr später war er gezwungen, Afghanistan zu verlassen. Im Iran hat er auf dem Bau gearbeitet. 2005, mit 16 Jahren, kam er als Flüchtling und Analphabet nach Deutschland. Trotz schmerzhafter Erfahrungen, Rückschlägen und Heimweh ließ er Gefühle von Ohnmacht und Verzweiflung nicht zu. Er beschloss, für sich und seine Familie zu kämpfen. Dank seiner Ausdauer, Offenheit und wachsendem Vertrauen schaffte er schließlich die mittlere Reife. Er absolvierte eine Lehre als Elektriker und besitzt heute die deutsche Staatsbürgerschaft. Seine Autobiografie wurde vor zwei Jahren veröffentlicht. Seither hat Hassan Ali Djan Lesungen in ganz Deutschland gehalten.
Auf ihrem Parteitag am letzten Wochenende in Dortmund hat die SPD auf Wunsch der Basis zwei Punkte in ihr Parteiprogramm für die Bundestagswahl 2017 aufgenommen
1. Abschiebestopp nach Afghanistan: "Da die Sicherheitslage in Afghanistan kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen."
2. Bleiberecht für "Menschen, die seit mindestens zwei Jahren in Deutschland leben, hier nicht straffällig geworden sind und Arbeit haben oder zur Schule gehen". Damit hat sich die SPD-Basis, gegen den Willen der Parteispitze, in ihrem Wahlprogramm zwei unserer Forderungen zu eigen gemacht!
Außerdem ist der für Ende September geplante Abschiebflug nach Kabul abgesagt.
Verstärken wir den Druck auf die Innenminister in Baden-Württemberg und Berlin. Nicht vergessen: Kundgebung am Samstag, 1. Juli, 15.00 Uhr Konstanz, Augustinerplatz
Es gibt also auch nach dem verheerenden Anschlag in Kabul und den vielen anderen danach keine Atempause. Am 28.06. soll wieder ein Abschiebeflug, diesmal vom Flughafen Halle-Leipzig starten.
In Bayern protestiert dagegen ein breites Bündnis in München am 24.06. mit der Forderung "AUSBILDUNG UND ARBEIT STATT ABSCHIEBEPOLITIK"
Am 01.Juli: Kundgebung in Konstanz, 15.00 Uhr, Augustinerplatz, KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN
