Regiune: Germania
Administraţie

Absolut verpflichtende Umsetzung einer Petition durch das zuständige Ministerium

Petiționarul nu este public
Petiția se adresează
Bundesregierung & Petitionsausschuss
67

Petiționarul nu a depus/preluat petiția.

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Petiționarul nu a depus/preluat petiția.

  1. A început 2021
  2. Colectia terminata
  3. Trimis
  4. Dialog
  5. A eșuat

21.03.2021, 23:43

Zum Zwecke einer größeren Mobilisierung breiter bundesweiter Interessengruppen an dem Thema Umgang beschlossener Bundestagspetitionen durch zuständige Bundesministerien wurde der Begründungstext ergänzt und die Dauer der Petition verlängert. Dem Initiator kommt es jedoch darauf an, dass die Petition noch in der laufenden Legislaturperiode durch den derzeitigen Bundesverkehrsminister umgesetzt wird.


Neuer Petitionstext:

Die durch den Bundestag einstimmig und fraktionsübergreifend beschlossene Petition für die Abschaffung der kurzen Südabkurvung am Leipziger Flughafen wurde durch das CSU-geführte Bundesministerium für Verkehr mit fadenscheinigen Begründungen bisher nicht umgesetzt.

Diese Petition wurde mit der höchsten Beschlussempfehlung "Der Bundesregierung zur Berücksichtigung" beschlossen. In Deutschland gehen jährlich rund 14.000 Petitionen ein. Nur 3-4 schaffen diese höchste Beschlussempfehlung. 

Das Thema kurze Südabkurvung ist eng mit dem fortwährenden, lärmmaximierenden und umweltschädlichen Ausbaus des Flughafens Leipzig-Halle inmitten stark besiedeltem Gebiet allein für Frachtzwecke verbunden, einem Ausbau, welcher von falschen Versprechungen und Unwahrheiten von Politik und Verwaltung gegenüber den betroffenen Bürgern begleitet wird. Bei Interesse wird auf den folgenden Link verwiesen: www.fluglaermleipzig.de/Der%20Planfeststellungsbetrug%20-%20Teil%201_Finale.pdf



Neues Zeichnungsende: 13.08.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 24 (24 in Deutschland)


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