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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 3-17-10-7820-044886

    Ackerbau
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass der zulässige Urangehalt in anorganischen
    Düngern begrenzt und deklariert wird.
    Er führt aus, dass das im anorganischen Dünger enthaltene Uran leichter ins
    Grundwasser gelangt als natürlich vorkommendes Uran. Da Uran als leicht
    radioaktives Schwermetall große gesundheitliche Schäden verursachen könne, seien
    Gegenmaßnahmen erforderlich.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 165 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Uran ist nicht nur wegen seiner radiologischen, sondern auch wegen seiner
    toxischen Eigenschaften in der Diskussion. In mineralischen Phosphat-Düngemitteln
    kann geogen bedingt Uran enthalten sein. Hierdurch können landwirtschaftlich
    genutzte Flächen einem zusätzlichen Eintrag zum natürlich vorhandenen
    Hintergrundgehalt mit Uran durch Düngung unterliegen.
    Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) als für die toxikologische Bewertung
    von Stoffen in Lebensmitteln und Düngemitteln zuständige Behörde hat schon seit
    geraumer Zeit verschiedentlich geäußerte Befürchtungen zum Anlass genommen,
    Uran und seine Verbindungen zu beobachten, Fachgespräche und Statusseminare
    zu veranstalten und die gewonnenen Einschätzungen zu Risikobewertungen

    zusammenzuführen. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und der
    Wissenschaftliche Beirat für Düngungsfragen des Bundesministeriums für Ernährung
    und Landwirtschaft (BMEL) haben sich ebenfalls intensiv mit der Frage des
    Urangehaltes in Düngemitteln befasst. Das BfR hat zusammen mit dem BfS
    festgestellt, dass für die Verbraucherinnen und Verbraucher derzeit kein
    nennenswertes gesundheitliches Risiko durch Uran in Lebens- und Futtermitteln
    erkennbar ist. Diese Aussage wurde vor dem Hintergrund sorgfältiger und sehr
    detailliert ausgeführter Prüfungen getroffen, die die chemische Wirkung und
    Strahlenwirkung sowie die unterschiedlichen Bindungsformen und Löslichkeiten
    berücksichtigt. Das BfR und das BfS haben zusammenfassend an die Politik die
    Forderung gerichtet, dass aus Vorsorgegründen bei allen Stoffen mit toxischem
    Potential die Aufnahme so gering wie möglich gehalten werden sollte. Weiterhin
    sollten für die Zubereitung von Säuglingsnahrung schärfere Grenzen als bei
    Erwachsenen gezogen werden.
    Der wissenschaftliche Beirat für Düngungsfragen berät die Bundesregierung in
    Fragen der Düngung. In ihm sind u.a. Toxikologen und Ökotoxikologen vertreten.
    Insbesondere auch aufgrund der Bewertungen des BfR und des BfS sieht er derzeit
    keine gesicherte Basis für eine Festlegung von Kennzeichnungsschwellenwerten
    oder Grenzwerten für Uran in Düngemitteln, empfiehlt jedoch die Verwendung
    möglichst Uran-armer Ausgangsgesteine für die Herstellung von Phosphor-Düngern.
    Das BMEL hat wissenschaftliche Studien zum Anreicherungsverhalten von Uran im
    Boden und auch ökotoxikologische Untersuchungen hierzu in Auftrag gegeben. Es
    hat im Frühjahr zusammen mit dem Wissenschaftlichen Beirat für Düngungsfragen
    ein Fachgespräch bzw. ein Symposium zu diesem Thema organisieren. Der
    Wissenschaftliche Beirat für Düngungsfragen ist zu dem Ergebnis gekommen, dass
    kein aktueller Handlungsbedarf im Hinblick auf die Kennzeichnungspflicht und einen
    Vorsorgegrenzwert für Uran in mineralischen P-Düngern gesehen wird. Der
    Wissenschaftliche Beirat begrüßt, dass die Frage einer möglichen Zunahme des
    Uraneintrages in Grundwasser und Oberflächenwasser und einer möglichen
    kausalen Beziehung zum Uraneintrag in Böden durch P-Düngemittel gegenwärtig
    eine hohe wissenschaftliche Aufmerksamkeit und Erörterung erfährt. Ein im Februar
    2013 durchgeführtes Uran-Expertengespräch hat wesentlich dazu beigetragen, den
    Wissensstand zur Risikobewertung des Urans und seines Verhaltens in Böden und
    Gewässern sowie des Transfers Boden-Pflanze zusammenzutragen. Der
    Wissenschaftliche Beirat ist zu dem Ergebnis gekommen, dass auf der Basis der

    Ergebnisse der Anhörung ein Urantransfer Boden-Pflanze zu vernachlässigen ist.
    Auch hätten sich keine neuen wissenschaftlichen tragfähigen Erkenntnisse ergeben,
    die belegen, dass das mit P-Düngern in Böden eingetragene Uran zu einer
    erkennbar höheren Belastung von Oberflächengewässern und des Grundwassers
    und damit des Trinkwassers führt.
    Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ist in ihrem Gutachten
    vom 25. März 2009 zu dem Schluss gekommen, dass die durchschnittliche Exposi-
    tion des Verbrauchers mit Uran in der EU deutlich innerhalb des täglich tolerierbaren
    Aufnahmewertes von 0,6 µg/kg Körpergewicht und Tag liege.
    Hinsichtlich des Verzehrs von Trinkwasser hat die Bundesregierung im Rahmen der
    Novellierung der Trinkwasserverordnung zum 1. November 2011 erstmalig einen
    Grenzwert für Uran festgelegt. Mit 10 Mikrogramm Uran pro Liter Trinkwasser ist dies
    zurzeit der weltweit niedrigste Grenzwert. Hierdurch besteht für alle Verbraucherin-
    nen und Verbraucher – Säuglinge eingeschlossen – eine gesundheitliche Sicherheit
    vor einer möglichen stofflichen Giftwirkung.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen nicht entsprochen werden ist konnte.
    Der Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft – als Material zu überweisen
    und dem Europäischen Parlament zuzuleiten, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)