18. 11. 2015. 16:09
Pet 3-17-10-7820-044973Ackerbau
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.01.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht
entsprochen werden konnte.
Begründung
Der Petent möchte eine Änderung der Agrarpolitik erreichen, so dass Landwirte vom
intensiven Maisanbau auf extensive Weidewirtschaft umstellen.
Er führt aus, dass Bauern finanziell keine Nachteile haben dürfen, wenn sie keine
Monokulturen mit Mais mehr betreiben, sondern auf extensive Weiden umstellen.
Hierdurch würden der Tierschutz, der Verbraucherschutz, der Naturschutz und die
Landwirtschaftspolitik umgesteuert. Durch eine derartige extensive Weidewirtschaft
wäre ein Qualitätsgewinn bei den tierischen Produkten zu erwarten. Mais dagegen
würde die Felder schädigen.
Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 252 Mitzeichnende
haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
Auffassung zu dem Anliegen darzustellen. Die parlamentarische Prüfung hatte das
im Folgenden dargestellte Ergebnis:
Die Landwirte entscheiden sich für diejenigen Produktions- und Anbauzweige, die für
sie wirtschaftlich sinnvoll sind. Hierbei müssen sie die Vorschriften für die
Produktions- und Anbauzweige einhalten. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn
die Landwirte in bestimmten Regionen, wo der Maisanbau besonders produktiv ist,
den Maisanbau gegenüber einer Wiesen- oder Weidewirtschaft bevorzugen. Die
Weidewirtschaft kann nicht in allen Regionen und nicht unter allen ökologischen und
ökonomischen Voraussetzungen eine auskömmliche Landwirtschaft möglich
machen. Für die Weidewirtschaft müssen einzelbetrieblich oder regional besondere
Voraussetzungen vorliegen. Eine Umstellung vom Maisanbau auf eine extensive
Weidewirtschaft hat daher erhebliche Auswirkungen nicht nur auf die betroffene
Region, sondern auch für die einzelnen Landwirte.
Eine attraktive, vielfältige Kulturlandschaft ist wichtig. Die extensive Weidewirtschaft
ist – wie in der Petition zutreffend ausgeführt wurde – hierfür ein wichtiges Element.
Fördermaßnahmen der Bundesregierung kommen daher der extensiven
Weidewirtschaft zugute. Im Rahmen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik hat
Deutschland seinen Spielraum genutzt, um die einheitliche Betriebsprämie, d. h. die
flächenbezogene und von der Produktion entkoppelte Direktzahlung für
landwirtschaftliche Nutzflächen, stufenweise regional zu vereinheitlichen. Dies hat
das Ergebnis, dass diese Flächenprämie für Grünland ab dem Jahr 2013 regional
immer dieselbe Höhe hat wie für Agrarland. Auch im Rahmen von
Agrarumweltmaßnahmen fördern der Bund und die Länder extensive
Grünlandnutzungen.
Der Maisanbau hat einen sehr hohen Umfang erreicht. Um negativen Auswirkungen,
unter anderem auf das Landschaftsbild, entgegenzuwirken, wurden die Anreize für
den Anbau von Mais für die Verstromung in Biogasanlagen im Rahmen der
Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seit Beginn des Jahres 2012
deutlich reduziert. Stattdessen wurden die Anreize zur Verstromung von Gülle und
anderen Reststoffen verbessert. Der Bau von Biogasanlagen, die auf Maisbasis
arbeiten, ist seitdem deutlich zurückgegangen.
Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
dem Anliegen überwiegend nicht entsprochen werden konnte.
Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als
Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)