Regiji: Nemčija
Zunanja politika

Änderung des Auslieferungsgesetzes in Hongkong bedroht individuelle Freiheit und Sicherheit

Pobudnik ni javen
Peticija je naslovljena na
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
71 podpornik

Vlagatelj je peticijo umaknil.

71 podpornik

Vlagatelj je peticijo umaknil.

  1. Začelo 2019
  2. Zbiranje končano
  3. Oddano
  4. Dialog
  5. Neuspešen

13. 08. 2019 23:58

Die Petition ist nun beendet. Der Protest in Hongkong geht weiter. Während der Status des Gesetzesvorschlags der die Proteste ausgelöst hat seit dem letzten Update unverändert geblieben ist, ist klar dass es mittlerweile um weit mehr als nur darum geht. Auch Ausschreitungen und Polizeigewalt im Rahmen der Demonstrationen sind nicht abgerissen. Die Befürchtungen dass es zu einem gewaltsamen Crackdown kommt nehmen zu. Die Demonstranten hatten zuletzt mit Sitzblockaden den Flughafen Hongkongs lahmgelegt. Die Regierung Hongkongs hat auch keine weiteren Anstalten gemacht auf die Demonstranten zuzugehen. Stattdessen wird von chinesischer Seite zunehmend versucht, die Proteste als terroristisch darzustellen.

Da es mir unter diesen Umständen zynisch erschien der Petition den Status "Erfolg" oder "Teilerfolg" zu geben habe ich stattdessen in Ermangelung einer besseren Option "zurückgezogen" ausgewählt. Es bleibt vorerst nur, die Situation im Auge zu behalten und zu hoffen dass es nicht zum Äußersten kommt.

Quellen:
www.hongkongfp.com/2019/08/13/hong-kongs-carrie-lam-defends-police-criticises-protests-dodges-question-autonomy-decision-making/

www.scmp.com/news/hong-kong/politics/article/3022508/hong-kong-protesters-cripple-airport-beijing-raises-stakes


17. 06. 2019 14:53

Korrektur: Carry Lam zu Carrie Lam


Neue Begründung: Die Regierung Hongkongs hat ein Gesetz zur Änderung der Flüchtige Straftäter-Verordnung vorgeschlagen, um flüchtige Straftäter an Länder ohne Auslieferungsvereinbarungen mit Hongkong auszuliefern. Das schließt die Volksrepublik China mit ein, die die Bundesrepublik in der Vergangenheit wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert hat.
Der Gesetzesvorschlag eliminiert auch die Möglichkeiten der Legislative solche Auslieferungsvereinbarungen zu prüfen und zentralisiert die Entscheidungsgewalt bei der Exekutive. Der Vorschlag ist die Fortsetzung einer Reihe von Entscheidungen die die Freiheiten der Bürger Hongkongs und das "Ein Land - Zwei Systeme" Modell untergraben. Bereits in der Vergangenheit hat die Volksrepublik China die Gemeinsame Erklärung von 1984, den Vertrag der die Grundlage für dieses Modell ist, durch die Entführung eines Buchhändlers in Hongkong gebrochen.
Der kontroverse Vorschlag würde der Volksrepublik China erlauben, durch Auslieferungsanfragen an die Regierung Hongkongs dort Menschen festzunehmen oder ihre Besitztümer zu konfiszieren. Eine Auslieferung kann für die Betroffenen Todesstrafe, Arbeitslager oder Folter bedeuten. Möglicherweise betrifft das auch europäische Bürger, die in Hongkong leben oder dort auf Durchreise sind, wie es in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung heißt.
Die Regierung plant die Änderung gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Über eine Millionen Bürger Hongkongs haben bereits dagegen demonstriert. Die Regierung reagierte mit massiver Polizeigewalt und der Androhung von Gefängnisstrafen gegen Protestierende.
UPDATE:
Die Regierung Hongkongs hat den Vorschlag suspendiert. In ihrem Statement hielt Carry Carrie Lam, Chief Executive von Hongkong, weiterhin an der Richtigkeit des Gesetzesvorschlags fest. Es seien vor allen Dingen Fehler bei der Kommunikation gemacht worden.
Zuvor hatte Lam die Demonstrierenden als „verwöhnte Kinder“ bezeichnet und den Einsatz von Polizeigewalt verteidigt.
Die Polizei Hongkongs war durch verschiedene Organisationen, darunter Amnesty International und die Hongkong Bar Association für den Einsatz exzessiver Gewalt kritisiert worden.
Die Regierung Hongkongs hat den Vorschlag suspendiert, aber nicht zurückgenommen. Jetzt gilt es die Menschen in Hongkong in ihrem Protest zu unterstützen!
Auch wirtschaftlich gesehen gibt es Argumente gegen den Gesetzesvorschlag. Die deutsche Außenhandelskammer in Hongkong hatte die negativen Folgen des Gesetzes für Hongkongs Stabilität, Ruf und Rechtssystem kritisiert.
In ihrem Statement forderte die Handelskammer das alle Interessensgruppen gehört werden sollten bevor der Gesetzesvorschlag weiter beraten wird.
Als wichtigster Handelspartner Hongkongs in der EU sollte die Bundesrepublik Deutschland sich entschieden gegen den Gesetzesvorschlag aussprechen!
Quellen:
www.sueddeutsche.de/politik/hongkong-proteste-china-1.4480898
www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/auswaertiges-amt-zu-protesten-in-hongkong/2226090
www.auswaertiges-amt.de/en/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/asien/china
www.telegraph.co.uk/news/2017/06/30/china-says-legally-binding-hong-kong-handover-treaty-britain/
www.nytimes.com/2016/02/13/world/asia/britain-china-hong-kong-bookseller.html
www.scmp.com/video/scmp-originals/3014228/hong-kong-police-chief-declares-anti-extradition-bill-protests-riot
Quelle Bild: en.wikipedia.org/wiki/File:June9protestTreefong02.jpg
Bildlizenz: Hf9631 [CC BY-SA 4.0
creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/?fbclid=IwAR3ISfBbzOCmC4Vj_PFGbY6HSVcd1ybKTSmPUW1W8Vu1ph2CiBqiKsVS-pc
Quellen Update:
www.theguardian.com/world/2019/ju n/15/hong-kong-leader-carrie-lamextradition-bill-delay-protests-china
hongkong.ahk.de/news/newsdetails/?tx_news_pi1[news]=22969&cHash =4a0ddd52d7389c6f98d4af794b445ea9&fb clid=IwAR3QxOOh2mPA3FVAOhn2o63YQGwLVczMBzUOyZWPg75Sb-nsywkQrbvuU
amnestychina.de/2019/06/hongkong-ai-fordert-endeexzessiver-gewalt/
www.tid.gov.hk/english/trade_relations/mainland/trade.html
www.hkba.org/sites/default/files/201 90613%20%20HKBA%27s%20Statement%20on%20 Police%20Use%20of%20Forc%20on%201 2%20June%202019%20%28ENGLISH%29 .pdf

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 47


16. 06. 2019 16:25

Die Begründung der Petition wurde aktualisiert um der Suspendierung des Gesetzesvorschlags Rechnung zu tragen.


Neue Begründung: Die Regierung Hongkongs hat ein Gesetz zur Änderung der Flüchtige Straftäter-Verordnung vorgeschlagen, um flüchtige Straftäter an Länder ohne Auslieferungsvereinbarungen mit Hongkong auszuliefern. Das schließt die Volksrepublik China mit ein, die die Bundesrepublik in der Vergangenheit wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert hat.
Der Gesetzesvorschlag eliminiert auch die Möglichkeiten der Legislative solche Auslieferungsvereinbarungen zu prüfen und zentralisiert die Entscheidungsgewalt bei der Exekutive. Der Vorschlag ist die Fortsetzung einer Reihe von Entscheidungen die die Freiheiten der Bürger Hongkongs und das "Ein Land - Zwei Systeme" Modell untergraben. Bereits in der Vergangenheit hat die Volksrepublik China die Gemeinsame Erklärung von 1984, den Vertrag der die Grundlage für dieses Modell ist, durch die Entführung eines Buchhändlers in Hongkong gebrochen.
Der kontroverse Vorschlag würde der Volksrepublik China erlauben, durch Auslieferungsanfragen an die Regierung Hongkongs dort Menschen festzunehmen oder ihre Besitztümer zu konfiszieren. Eine Auslieferung kann für die Betroffenen Todesstrafe, Arbeitslager oder Folter bedeuten. Möglicherweise betrifft das auch europäische Bürger, die in Hongkong leben oder dort auf Durchreise sind, wie es in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung heißt.
Die Regierung plant die Änderung gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Über eine Millionen Bürger Hongkongs haben bereits dagegen demonstriert. Die Regierung reagierte mit massiver Polizeigewalt und der Androhung von Gefängnisstrafen gegen Protestierende.
UPDATE:
Die Regierung Hongkongs hat den Vorschlag suspendiert. In ihrem Statement hielt Carry Lam, Chief Executive von Hongkong, weiterhin an der Richtigkeit des Gesetzesvorschlags fest. Es seien vor allen Dingen Fehler bei der Kommunikation gemacht worden.
Zuvor hatte Lam die Demonstrierenden als „verwöhnte Kinder“ bezeichnet und den Einsatz von Polizeigewalt verteidigt.
Die Polizei Hongkongs war durch verschiedene Organisationen, darunter Amnesty International und die Hongkong Bar Association für den Einsatz exzessiver Gewalt kritisiert worden.
Die Regierung Hongkongs hat den Vorschlag suspendiert, aber nicht zurückgenommen. Jetzt gilt es die Menschen in Hongkong in ihrem Protest zu unterstützen!
Auch wirtschaftlich gesehen gibt es Argumente gegen den Gesetzesvorschlag. Die deutsche Außenhandelskammer in Hongkong hatte die negativen Folgen des Gesetzes für Hongkongs Stabilität, Ruf und Rechtssystem kritisiert.
In ihrem Statement forderte die Handelskammer das alle Interessensgruppen gehört werden sollten bevor der Gesetzesvorschlag weiter beraten wird.
Als wichtigster Handelspartner Hongkongs in der EU sollte die Bundesrepublik Deutschland sich entschieden gegen den Gesetzesvorschlag aussprechen!
Quellen:
www.sueddeutsche.de/politik/hongkong-proteste-china-1.4480898
www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/auswaertiges-amt-zu-protesten-in-hongkong/2226090
www.auswaertiges-amt.de/en/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/asien/china
www.telegraph.co.uk/news/2017/06/30/china-says-legally-binding-hong-kong-handover-treaty-britain/
www.nytimes.com/2016/02/13/world/asia/britain-china-hong-kong-bookseller.html
www.scmp.com/video/scmp-originals/3014228/hong-kong-police-chief-declares-anti-extradition-bill-protests-riot
Quelle Bild: en.wikipedia.org/wiki/File:June9protestTreefong02.jpg
Bildlizenz: Hf9631 [CC BY-SA 4.0
creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/?fbclid=IwAR3ISfBbzOCmC4Vj_PFGbY6HSVcd1ybKTSmPUW1W8Vu1ph2CiBqiKsVS-pc
Quellen Update:
www.theguardian.com/world/2019/ju n/15/hong-kong-leader-carrie-lamextradition-bill-delay-protests-china
hongkong.ahk.de/news/newsdetails/?tx_news_pi1[news]=22969&cHash =4a0ddd52d7389c6f98d4af794b445ea9&fb clid=IwAR3QxOOh2mPA3FVAOhn2o63YQGwLVczMBzUOyZWPg75Sb-nsywkQrbvuU
amnestychina.de/2019/06/hongkong-ai-fordert-endeexzessiver-gewalt/
www.tid.gov.hk/english/trade_relations/mainland/trade.html
www.hkba.org/sites/default/files/201 90613%20%20HKBA%27s%20Statement%20on%20 Police%20Use%20of%20Forc%20on%201 2%20June%202019%20%28ENGLISH%29 .pdf

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 39


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