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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    25-01-16 16:22 Uhr

    „…Sie übersandten eine Legislativeingabe, mit der Sie eine Änderung des Feiertagsgesetzes
    (Aufhebung der Verbote von Versammlungen und Verans taltungen) begehren.

    Bei Ihrer Legislativeingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition. Die Mitzeich-
    nungsfrist, in der weitere 59 Personen mitzeichnete n, endete am 28. Mai 2013.

    Der Petitionsausschuss hat in seiner 19. Sitzung am 25. Juni 2013 über Ihre Legislativeingabe
    beraten und den Beschluss gefasst, Ihrem Anliegen n icht abzuhelfen.

    Damit der Petitionsausschuss alle Gründe, die für o der gegen eine Änderung der bestehen-
    den Gesetzeslage sprechen, berücksichtigen kann, wu rde das fachlich zuständige Ministe-
    rium des Innern, für Sport und Infrastruktur im Vor feld zunächst um eine Stellungnahme zu
    Ihrem Anliegen gebeten.
    Das Ministerium hat mit Schreiben vom 22. Mai 2013 hierzu folgende Stellungnahme abge-
    geben:
    „Die Petition richtet sich gegen die in dem Feierta gsgesetz festgelegten
    Verbote von Versammlungen und Veranstaltungen sowie von Sport- und
    Tanzveranstaltungen und gegen die hiermit verbunden e Einschränkung von
    Grundrechten. Der Petent hält eine Reformierung des Feiertagsgesetzes
    sowie die ersatzlose Streichung der §§ 6, 7, 8 und 11 dieses Gesetzes für
    erforderlich.
    Nach seiner Ansicht stehen die Tanz- und Versammlun gsverbote an reli-
    giösen Feiertagen im Widerspruch zur grundgesetzlic h geschützten Reli-
    gionsfreiheit. Niemand dürfe zu religiösen Handlung en gezwungen wer-
    den. Da die hiermit verbundene Einschränkung von Gr undrechten Nicht-
    gläubiger ausschließlich theologisch begründet werd e, missachteten dem
    Petenten zufolge die Feiertagsgesetze der Länder da s Trennungsgebot
    von Staat und Kirche.
    Das Feiertagsgesetz datiert vom 15. Juli 1970 (GVBl . S. 225) und wurde
    zuletzt durch Gesetz vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 358) geändert.
    In den §§ 6, 7 und 8 Feiertagsgesetz sind die Verbo te von Versammlun-
    gen und Veranstaltungen (§ 6), von Sportveranstaltu ngen (§ 7) und von
    Tanzveranstaltungen (§ 8) an den dort aufgezählten, sog. stillen Feierta-
    gen zu den jeweils angegebenen Zeiten normiert. § 1 1 Feiertagsgesetz
    stellt u.a. fest, dass § 6 Feiertagsgesetz das Grun drecht der Versamm-
    lungsfreiheit einschränkt.
    Durch § 10 Feiertagsgesetz wird die Möglichkeit erö ffnet, bei Vorliegen ei-
    nes wichtigen Grundes im Einzelfall eine Ausnahme v on den aufgezählten
    Verboten zuzulassen. Eine unmittelbare Störung der Gottesdienste darf
    jedoch durch die ausnahmsweise genehmigten Veransta ltungen nicht ein-

    treten. Vor einer abschließenden Entscheidung sind die zuständigen kirch-
    lichen Stellen zu hören.
    Der Schutz der Sonn- und Feiertage wird in Artikel 140 des Grundgesetzes
    in Verbindung mit Artikel 139 Weimarer Verfassung u nd Artikel 47 der Ver-
    fassung für Rheinland-Pfalz institutionell garantie rt. In der Rechtsprechung
    des Bundesverfassungsgerichtes ist die diesen Vorga ben innewohnende
    verfassungsrechtliche Bindung des Gesetzgebers wied erholt dahingehend
    umschrieben worden, dass einerseits die durch das G rundgesetz festgeleg-
    te Zweckbestimmung der Sonn- und Feiertage hinreich end gewährleistet
    und insoweit diese Tage als Institution geschützt s ein müssen, andererseits
    die zum Schutz der Sonn- und Feiertage getroffenen Regelungen aber nicht
    unverhältnismäßig sein dürfen. Sonn- und Feiertage dienen der Arbeitsruhe,
    der seelischen Erhebung und der religiösen Erbauung . Den Menschen soll
    an diesen Tagen die Möglichkeit zur inneren Ruhe ge geben werden. Dies
    setzt jedoch äußere Ruhe – also das Freihalten des Ruhetages von ‚werk-
    täglichen Elementen‘ – voraus. Anders als die Relig ionsausübungsfreiheit
    (Artikel 4 Abs. 2 Grundgesetz) zielt die Sonn- und Feiertagsgarantie nicht
    unmittelbar auf die Gewährleistung einer religiösen Handlung ab, sondern
    darauf, den äußeren Rahmen für die ‚seelische Erheb ung‘ zu schaffen.

    In heutiger Zeit stellt sich der Sonn- und Feiertag sschutz auch als eine
    Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips dar. Er so ll den individuellen Be-
    langen sowohl der gläubigen als auch der nichtgläub igen Menschen die-
    nen und insoweit eine annähernd gleiche Förderung u nterschiedlicher
    Interessen ermöglichen. Daraus folgt, dass etwa die Religionsausübung
    nicht nur verfassungsrechtlich garantiert, sondern der Staat zugleich ver-
    pflichtet ist, sie vor unzumutbaren Störungen zu sc hützen.

    Die durch den Petenten angegriffenen gesetzlichen V erbote stellen eine zu-
    lässige Ausgestaltung der verfassungsrechtlichen Vo rgaben zum Schutz
    der Sonn- und Feiertage dar.
    Der Petent führt zwar zutreffend aus, dass die gese tzlich festgelegten
    Verbote mit Einschränkungen anderer Grundrechtsposi tionen, beispiels-
    weise des in Artikel 8 Abs. 2 Grundgesetz verbürgte n Grundrechts der
    Versammlungsfreiheit, verbunden sind. Insbesondere vor dem Hintergrund
    des in Artikel 139 Weimarer Verfassung festgelegten , objektivrechtlichen
    Schutzauftrags für den Sonn- und Feiertagsschutz, d er das Grundrecht
    der Religionsfreiheit (Artikel 4 Abs. 1 und 2 Grund gesetz) in seiner Bedeu-
    tung als Schutzverpflichtung des Gesetzgebers konkr etisiert, ist die Ein-
    schränkung dieser Grundrechtspositionen jedoch verh ältnismäßig.

    Ich teile auch nicht die Auffassung des Petenten, wonach das Grundrecht
    der negativen Religionsfreiheit den Tanz- und Versa mmlungsverboten
    entgegenstehe. Die genannten Verbote verletzen nich t das Recht, sich in
    freier Selbstbestimmung nicht zu einem Glauben zu b ekennen, sich nicht
    an kirchlichen oder religiösen Praktiken zu beteili gen und sich von Glau-
    benssymbolen zu distanzieren.
    Zudem halte ich die Meinung des Petenten, das Feier tagsgesetz missachte
    das Trennungsgebot von Staat und Kirche, für unzutr effend. Die Pflicht des
    Staates zu weltanschaulich-religiöser Neutralität s teht einer Konkretisierung
    des Schutzgehalts des Artikels 4 Abs. 1 und 2 Grund gesetz durch Artikel
    139 Weimarer Verfassung nicht entgegen. Die Verfass ung selbst unterstellt
    nämlich den Sonntag und die Feiertage, soweit sie s taatlich anerkannt sind,
    einem besonderen staatlichen Schutzauftrag und nimm t damit eine Wertung
    vor, die auch in der christlich-abendländischen Tra dition wurzelt und kalen-
    darisch an diese anknüpft. Wenn dies den christlich en Religionsgemein-
    schaften einen grundrechtsverankerten Mindestschutz der Sonntage und ih-
    rer staatlich anerkannten Feiertage vermittelt, ist dies in der Wertentschei-
    dung des Artikels 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 139 Weimarer
    Verfassung angelegt (vgl. BVerfG, 1 BvR 2857/07 vom 1. Dezember 2009,
    Absatz-Nr. 148,
    www.bverfg.de/entscheidungen).

    Regelungen über verschiedene Verbote finden sich au ch in den feiertags-
    rechtlichen Vorschriften der anderen Länder. Dabei bin ich mir bewusst,
    dass sich die feiertagsrechtlichen Festlegungen in den Bundesländern un-
    terschiedlich darstellen. Der Grund hierfür ist, da ss das Feiertagsrecht in
    die Gesetzgebungskompetenz der Länder (Artikel 70 A bs. 1 Grundgesetz)
    fällt. Dabei ist durch das Grundgesetz zugelassen u nd insbesondere im
    Hinblick auf unterschiedliche Lebensverhältnisse so gar gewollt, dass die
    Länder für einen Bereich, der ihrer Gesetzgebung un terliegt, unterschiedli-
    che Regelungen treffen. Der jeweilige Landesgesetzg eber hat bei der
    Festlegung der Zahl der Feiertage und in Bezug auf die Intensität des
    Feiertagsschutzes einen Gestaltungsspielraum. Bei d er Gestaltung des
    Feiertagsrechts sind eine Vielzahl von Gesichtspunk ten und Interessen
    gegeneinander abzuwägen. Hierzu gehören insbesonder e das Anliegen
    der Kirchen, ihre Feiertage entsprechend dem religi ösen Inhalt der betref-
    fenden Feste zu begehen, aber auch andere Gesichtsp unkte, wie etwa die
    konfessionelle Bevölkerungsstruktur. Die Abwägung d er widerstreitenden
    Gesichtspunkte hat dazu geführt, dass das Feiertags recht der Bundeslän-
    der trotz vieler Übereinstimmungen auch Differenzie rungen aufweist. Dies
    ist im Rahmen eines föderalen Staates nicht nur hin nehmbar, sondern
    vielmehr vom Verfassungsgeber so gewollt.

    Beispielsweise in Bezug auf das Tanzverbot halten die Kirchen bisher
    weitgehend vehement an den bestehenden Regelungen f est. Sie setzen
    sich für strukturierte Jahreszeiten ein, verweisen auf eine jahrhundertealte
    Tradition und halten dieses Verbot an den über das Jahr verteilt nur weni-
    gen Tagen zumindest als Ausdruck der Rücksichtnahme auf die religiösen
    Gefühle anderer für notwendig.
    Eine Lockerung oder vollständige Aufhebung des Sonn - und Feiertags-
    schutzes zugunsten der nach geltender Rechtslage ve rbotenen Veranstal-
    tungen bzw. Versammlungen an stillen Feiertagen wür de dem verfas-
    sungsrechtlich garantierten Schutz der Sonn- und Fe iertagsruhe auch in
    heutiger Zeit nicht gerecht und sollte daher auch n icht durch eine Ände-
    rung des Feiertagsgesetzes ermöglicht werden.“
    Der Petitionsausschuss hat sich diesen Gründen ange schlossen und derzeit keine Möglichkeit
    gesehen, Ihr Anliegen und die damit verbundene Ände rung der Gesetzeslage zu unterstützen.
    Ihre Legislativeingabe wurde deshalb nicht einverne hmlich abgeschlossen.

    Dieser Bescheid wird gemäß Nummer 12 der Verfahrens grundsätze für die Behandlung von
    öffentlichen Petitionen im Internet veröffentlicht. “Begründung (pdf)