18. 11. 2015. 16:16
Pet 3-17-04-224-043664Allgemeine Kulturpflege
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent möchte die Errichtung einer zentralen Gedenkstätte für Opfer des SED-
Regimes, die an der innerdeutschen Grenze umgekommen sind.
Der Petent weist darauf hin, dass es zwar Gedenkstätten gebe, jedoch solle eine
zentrale Gedenkstätte dazu beitragen, dass die Untaten der SED nicht in
Vergessenheit geraten. Die Gedenkstätte könne die Lebensläufe und Abbildungen
aller bekannten Opfer zeigen, die an der deutsch-deutschen Grenze umgebracht
worden seien.
Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 52 Diskussionsbeiträge
und 71 Mitzeichnungen zu verzeichnen. Die Diskussion im Internet verlief kontrovers,
teilweise auch emotionalisiert, und konzentrierte sich mehr auf das Thema der
Bewältigung der Geschichte nach 1989 beziehungsweise 1945 als auf das
vorgeschlagene Denkmal.
Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme des Beauftragten für
Kultur und Medien eingeholt. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme sieht das
Ergebnis der parlamentarischen Prüfung folgendermaßen aus:
Der Petitionsausschuss macht zunächst darauf aufmerksam, dass die Neue Wache
in Berlin allenOpfernvon Krieg undvon Gewaltherrschaftgewidmet ist. Dies ist
eine zentrale Gedenkstätte im Herzen des Hauptstadt, die auch die vom Petenten
angesprochenen an der innerdeutschen Grenze bei der Flucht erschossenen Opfer
der Teilung umfasst.
Die im Jahr 2008 vom Bundeskabinett beschlossene und vom Deutschen Bundestag
bestätigte Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes sieht eine
zentrale Gedenkstätte für die Opfer der SED-Diktatur nicht vor. Der
Petitionsausschuss vermag derzeit auch keine vordringliche Notwendigkeit dafür zu
erkennen. Dies vor allem angesichts der Tatsache, dass es republikweit
320 Erinnerungsorte der deutschen Teilung gibt, die von Gedenkzeichen über
Gedenkstätten bis zu Museen reichen. Die Bundesstiftung Aufarbeitung hat im Jahr
2011 anlässlich des 50. Jahrestages des Baues der Berliner Mauer im Rahmen des
Projektes „Erinnerungsorte an die kommunistischen Diktaturen“ eine Übersicht der
Orte des Erinnerns an die Berliner Mauer und die deutsche Teilung erstellt. (Diese
Übersicht ist im Internet einsehbar unter: www.bundestiftung-
aufarbeitung.de/uploads/pds-2011/gof_innerdt2011.pdf)
Der Petitionsausschuss misst der Erforschung des DDR-Regimes keine geringere
Bedeutung zu wie dem Erinnern an seine Opfer. Er begrüßt daher ausdrücklich das
im August 2012 vom Beauftragten für Kultur und Medien und den Bundesländern
Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Hessen in Auftrag gegebene und finanzierte
Projekt der Freien Universität Berlin zur Erforschung des Schicksals aller Opfer des
DDR-Grenzregimes. Dieses Projekt wird bis Ende 2015 fortgeführt und hat zum Ziel,
ein Totenbuch mit Kurzbiographien der Grenzopfer zu erstellen. Es soll auch eine für
die politische Bildung und den Schulunterricht aufbereitete Präsentation der
Biographien aller Opfer der innerdeutschen Demarkationslinie erarbeitet werden.
Der Petitionsausschuss kann vor diesem Hintergrund zum jetzigen Zeitpunkt keine
Dringlichkeit zur Errichtung der vom Petenten gewünschten zentralen Gedenkstätte
erkennen, ohne ausschließen zu wollen, dass eine künftige Fortschreibung der
Gedenkstättenkonzeption des Bundes eine derartige Gedenkstätte einschließen
könnte.
Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)