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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 3-17-04-224-043877Allgemeine Kulturpflege
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Die Petentin setzt sich dafür ein, ein Mahnmal für Behinderte, die im Dritten Reich
    ermordet wurden, an einer zentralen Stelle zu errichten.
    Die Petentin kritisiert, dass es bis heute kein zentrales Mahnmal für die Opfer der
    Euthanasieverbrechen während der Zeit des nationalsozialistischen Regimes gebe.
    Sie vermute, führt die Petentin aus, dass der Grund dafür sei, dass die behinderten
    Menschen in unserer Gesellschaft oft am Rande lebten und kaum eine Lobby für ihre
    Interessen hätten. Zwar existierten Mahnmale in diversen Behinderteneinrichtungen,
    jedoch fehle es an einem zentralen Mahnmal, wie es das für andere Opfergruppen
    bereits gebe.
    Zu weiteren Ausführungen wird auf die Eingabe hingewiesen.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Petition sind 57 Diskussionsbeiträge
    und 142 Mitzeichnungen eingegangen. Die Diskussion im Internetforum verlief
    kontrovers.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie
    folgt zusammenfassen:
    Den Vorstellungen der Petentin ist in jüngster Zeit entsprochen worden: Der
    Deutsche Bundestag hatte am 10. November 2011 beschlossen, auf dem
    historischen Areal Tiergartenstraße 4 in Berlin, dem heutigen Vorplatz der
    Philharmonie, einen Gedenkort für die Opfer der NS-Euthanasie-Morde zu errichten
    (vgl. Bundestags-Drucksache 17/5493). Dieser Platz wurde gewählt, weil sich dort ab
    April 1940 die Planungszentrale befand, die unter den Decknamen „T4“ oder „Aktion“

    den Massenmord an mehr als 70.000 Patienten und Patientinnen aus Heil- und
    Pflegeanstalten im Deutschen Reich initiierte, koordinierte und durchführen ließ.
    Im Ergebnis eines Gestaltungswettbewerbs, den das Land Brandenburg in
    Abstimmung mit dem Bund ausgelobt hat, wurde am 23. November 2012 der Entwurf
    der Arbeitsgemeinschaft Ursula Wilms (Architektin) mit Nikolaus Koliusis und Heinz
    W. Hallmann (Landschaftsarchitekten) mit dem 1. Preis ausgezeichnet. Die
    Realisierung und auch Fertigstellung des Gedenkortes ist für das Jahr 2013 geplant.
    Die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von bis zu 500.000 Euro stellt der Beauftragte
    der Bundesregierung für Kultur und Medien zur Verfügung. Die 28 eingereichten
    Wettbewerbsentwürfe waren bis zum 16. Dezember 2012 der Öffentlichkeit
    zugänglich in einer Ausstellung in der Stiftung Topographie des Terrors in Berlin.
    Über das Engagement für diesen künftigen zentralen Gedenkort in Berlin
    hinausgehend, fördert die Bundesregierung anteilig Gedenkstätten an den Orten der
    ehemaligen Tötungsanstalten in Pirna-Sonnenstein, Brandenburg/Havel und
    Hadamar.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt vor diesem Hintergrund, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.Begründung (pdf)