• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 05 Jan 2019 02:25

    Pet 3-18-04-224-041091 Allgemeine Kulturpflege

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition werden Verhandlungen mit der Republik Österreich gefordert, um die
    Überstellung der alten deutschen Kaiserkrone im Original in ein geeignetes,
    öffentliches deutsches Museum als Dauerleihgabe aus der Schatzkammer der Wiener
    Hofburg zu erreichen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf die von den Petenten
    eingereichten Ausführungen Bezug genommen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 22 Mitzeichnern online
    unterstützt, und es gingen 4 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen der parlamentarischen Prüfung auch der
    Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich u. a. unter Einbeziehung der
    seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die Krone der Kaiser des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation (sog.
    Reichskrone) wurde zusammen mit den übrigen Reichsinsignien seit dem Jahre 1424
    aufgrund eines Privilegs von Kaiser Sigismund in Nürnberg aufbewahrt. Bereits vor
    221 Jahren - im Jahre 1796 - wurde die Reichskrone aus Nürnberg vor den
    anrückenden französischen Revolutionstruppen in Sicherheit gebracht. Über
    Regensburg und Passau gelangte sie schließlich 1800 in die kaiserliche
    Schatzkammer in Wien und blieb auch nach Auflösung des Heiligen Römischen
    Reiches im Jahre 1806 an diesem Ort. Das 1871 neugegründete Deutsche
    Kaiserreich, welches sich als Nachfolger des Heiligen Römischen Reiches deutscher
    Nation sah, hatte ausdrücklich auf eine Herausgabe der Reichskrone durch
    Österreich-Ungarn verzichtet. Zwar wurde in der NS-Zeit nach dem sog. „Anschluss"
    Österreichs 1938 die Reichskrone wieder nach Nürnberg überführt. Nach Ende des
    Zweiten Weltkrieges erfolgte durch amerikanische Truppen der Rücktransport der
    Reichskrone nach Wien, wo sie seither wieder in der Schatzkammer der Wiener
    Hofburg öffentlich ausgestellt wird. Eingedenk dieses geschichtlichen Kontextes
    scheidet nach über 200 Jahren eine Verbringung der Reichskrone nach Nürnberg oder
    Frankfurt am Main nach Einschätzung des Petitionsausschusses grundsätzlich aus.

    Der Petitionsausschuss hat die Eingabe zur Kenntnis genommen und geprüft. Der
    Petitionsausschuss erachtet die Einschätzungen in der Stellungnahme der
    Bundesregierung für ausgewogen und sachgerecht. Er sieht auf Grund der
    vorliegenden Eingabe keinen Anlass, im Zusammenhang mit dem von dem Petenten
    vorgetragenen Anliegen tätig zu werden.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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