Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Dialog mit dem Petitionsempfänger beendet ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
DDie Landtagsverwaltung hat uns auf die Petition ein Antwortschreiben geschickt, in dem über die Rechtslage informiert wurde. Die Entscheidung über den Zuschnitt des Landtages ist demnach eine ureigene Aufgabe des Landtages. Es liegt deshalb an den im Landtag vertretenen Fraktionen den Inhalt der Petition aufzugreifen.
Für die Landtagsverwaltung ist die Eingabe damit zunächst erledigt. Es kommt jetzt darauf an, ob die Parteien im Landtag unser Anliegen aufgreifen oder nicht.
Anfang Mai hat die Landtagsverwaltung mitgeteilt, dass die Petition eingegangen ist. Sie wir als Eingabe unter der Nummer 02643/02/18 geführt und wird zunächst voraussichtlich im Ausschuss für Inneres und Sport im Rahmen der Beratung der Landtagsdrucksache 18/8647 beraten.
Der Ausschuss wird dem Schreiben zu Folge die Beratung der Eingabe mit einer Empfehlung abschließen, über die der Landtag beschließt. Wann das der Fall sein wird wurde von der Landtagsverwaltung nicht mitgeteilt.
Sobald der Landtag über die Eingabe beschlossen hat sollen wir eine weitere Nachricht erhalten.
Wir bleiben an dem Thema dran und werden weiter informieren.
Die Landeswahlleiterin hat den Eingang der Petition bestätigt. Sie verweist darauf, dass für die Festlegung der Wahlkreise der Landtag zuständig ist und die Petition daher nur im Rahmen der Beratung im Landtag berücksichtigt werden kann.
Wir haben die Petition ebenfalls an die Landtagspräsidentin geschickt. Von dort gibt es bisher keine Rückmeldung.
nach Abschluss der Zeichnungsfrist konnten wir das selbstgesteckte Ziel von 500 Unterschriften dank Ihrer Unterstützung erreichen. Vielen Dank dafür.
Wir haben nun die Petition zusammen mit den Unterschriftenlisten an die Präsidentin des Niedersächsischen Landtags sowie an die Niedersächsische Landeswahlleiterin verschickt. Sobald wir eine Rückmeldung erhalten, werden wir Sie selbstverständlich umgehend informieren.
