08/05/2020, 12:53
Bei dem ANlegen der Petition habe ich aus Versehen die falsche Rechtsgrundlage angegeben. Es muss nicht der Paragraf 135 der Kommunalverfassung sein sonder 138.
Neue Begründung: Wir sehen es als unfair und respektlos an ohne vorherige Gespräche eine Abwahl gem. Paragraph 135 138 Komverf Bbg durchzuführen. Die Amtsausschussmitglieder hüllen sich in Schweigen.
Von den 5 Gemeinden wurden nur 4 zu den Beratungen zur Abwahl eingeladen. Laut Aussage des ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Brieskow-Finkenheerd, bekommen die Bürger erst nach der Abwahl Gründe für diese zu erfahren.
§ 135 138 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg: bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgkverf#135 bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgkverf#138
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 550 (392 in Amt Brieskow-Finkenheerd)
