28. 10. 2019 10:34
Die Änderung weist zusätzlich auf die gesellschaftliche Verantwortung von Politik und Medien für das Meinungsklima insgesamt hin. Der Tenor der Petition wird dadurch nicht verändert, sondern ergänzt.
Neuer Petitionstext: Fast Zweidrittel der Bundesbürger sind einer Allensbach-Studie zu Folge der Ansicht, man müsse „sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert“. Dies ist ein Alarmsignal.
Wenn es politischen Extremisten möglich ist ein Klima zu erzeugen, in dem Meinungen nicht mehr oder nur eingeschränkt frei geäußert werden, dann rüttelt dies an den Grundfesten der offenen Gesellschaft und der Demokratie.
Meinungsfreiheit ist in Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert. Zulässige Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind durch Gesetze klar umrissen.
Voraussetzung für echte Meinungsfreiheit ist jedoch der Schutz vor Repressalien, Einschüchterung, Gewalt und Verhinderung der freien Meinungsäußerung durch nichtstaatliche Akteure.
Deshalb fordern wir die entschiedene gesellschaftliche Ächtung jeglichen Versuchs, Meinungsfreiheit auf die genannte Weise zu behindern oder zu unterdrücken, zur Behinderung oder Unterdrückung aufzurufen oder sie als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung zu rechtfertigen.
Es ist die Aufgabe der Gesellschaft, auf unkonventionelle Meinungen angemessen und maßvoll zu reagieren. Deshalb appellieren wir an die Verantwortung von Journalisten, Politikern und Kommentatoren und fordern, Meinungen Andersdenkender
• nicht vergröbert und entstellt wiederzugeben,
• nicht auf wenige vermeintlich skandalisierungsfähige Elemente zu reduzieren.
• nicht ohne angemessene Darstellung durch negativ belegte Schlagworte zu diskreditieren,
Bundesregierung, Landesregierungen und Kommunen werden deshalb aufgefordert alles zu unternehmen, um die Meinungsfreiheit in Deutschland zu schützen und Repressalien zu verhindern. Der Rechtsstaat ist aufgefordert, das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Rede- und Versammlungsfreiheit sowie die Freiheit der Wissenschaft konsequent durchzusetzen.
Insbesondere ist jegliche öffentliche Förderung von Organisationen, Verbänden und Institutionen einzustellen bzw. abzulehnen, die Meinungsfreiheit nicht achten, der Unterdrückung der Meinungsfreiheit das Wort reden oder diese sogar unmittelbar oder mittelbar unterstützen.
Weitere Informationen erhalten Sie unter meinungsfreiheit.jetzt
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 21 (21 in Deutschland)
