03. 06. 2017. 16:13
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am 31.05.17 haben Susanne Göschl und Dirk Habenschaden vom Helferkreis Asyl der Gemeinde Hörgertshausen im Bayerischen Landtag die Petition „Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge aller Herkunftsstaaten bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens“ sowie vier Leitz-Ordner voll mit Unterschriften an Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags (CSU), übergeben. Leider konnte ich selbst nicht dabei sein; Dennoch gibt es nun natürlich einen ausführlichen Bericht.
Neben Frau Stamm und ihrem persönlichen Referenten Herrn Preis waren auch Frau Hiersemann (SPD), Christine Kamm (Grüne), Herr Becher (Grüne) und Benno Zierer (Freie Wähler) anwesend. Alle Anwesenden zeigten sich von dem Engagement des Helferkreises sowie der großen Zahl an Unterschriften beeindruckt. Ein Foto der Übergabe sehen Sie im Anhang (Bildnachweis: Bildarchiv Bayer. Landtag. Foto: Rolf Poss).
Während des Termins gab es die Gelegenheit, mit Frau Stamm, Herrn Preis und Herrn Becher über die Motivation der Petition zu sprechen, insbesondere über unsere lokalen Gegebenheiten und die Ermessungsspielräume der einzelnen Ausländerbehörden. Frau Stamm sagte offen, dass ihr die Probleme auf Grund von unterschiedlichen Auslegungen durch die verschiedenen Ausländerämter, was das Thema Arbeitserlaubnis angeht, durchaus bewusst sind. Sie sagte, dass in Diskussion ist, Arbeitsgenehmigungen für nicht anerkannte Geflüchtete zu gestatten, und dass im Herbst voraussichtlich ein neues Einwanderungsgesetz ausgearbeitet werden wird. Gegenwärtig müssten jedoch bereits rund 7.000 anerkannte Asylbewerber in Arbeit gebracht werden.
Im Anschluss hat Herr Becher über das weitere Prozedere informiert: Der Petitionsausschuss des Staatsministeriums hat die Petition eingegeben, und wird darüber beraten. Drei mögliche Ausgänge sind denkbar: Die Mappe geht in Beratung und wird a.) als Ideenspeicher für nächste Gesetzesentwürfe genutzt, oder b.) nach Paragraph 80, Absatz 4 als erledigt erachtet, oder c.) in einer öffentlichen Sitzung vorgetragen und diskutiert. Sollte es zu einer öffentlichen Diskussion kommen, werden wir selbstverständlich versuchen, dabei zu sein.
Es wird also noch einige Zeit dauern, bis die Politik über die Petition beraten und ggf. handeln wird. Im Beispiel des Freisinger Landschaftsgärtners Sven Schreiber und seinem Auszubildenden Christopher K. aus Nigeria gibt es leider keine guten Nachrichten: Nachdem die Presse intensiv über den Fall berichtet hatte, wurde es Christopher K. zwar gestattet, seine Einstiegsqualifizierung zu beenden; Die Ausbildung jedoch hätte er nicht beginnen dürfen. Die Begründung der Ausländerbehörde: nicht ausreichende Deutschkenntnisse – eine riesige Enttäuschung sowohl für Christopher K. als auch für Sven Schreiber. Auf Grund dieser schlechten Perspektive hat Christopher K. seine Einstiegsqualifizierung abgebrochen, um sich auf das Deutschlernen zu konzentrieren. Sven Schreiber hingegen hat inzwischen einen Geflüchteten aus Eritrea als Praktikant eingestellt, um Christopher K., der ja mitten in der Hauptsaison ausgestiegen ist, zu ersetzen. Leider wurde auch diesem Mitarbeiter nach dem dreiwöchigen Praktikum die Arbeitserlaubnis versagt, sodass der Landschaftsgärtner nunmehr zum zweiten Mal in diesem Jahr ohne Mitarbeiter dasteht. Die Begründung in diesem Fall: Probleme bei der Identitätsklärung. Schreiber sagt nun: „Ich hab inzwischen keine Lust mehr und arbeite erstmal alleine... das ist so frustrierend.“
Bis zur politischen Diskussion der Petition im Spätsommer werden die heutigen Schwierigkeiten wohl fortbestehen. Bis dahin bleibt den arbeitswilligen Geflüchteten, engagierten Unternehmern und ehrenamtlichen Helfern nur, an die Landräte zu appellieren, die derzeit geltenden Regelungen im Sinne der Vernunft auszulegen.
Ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen allen für Ihre Unterstützung bedanken. Über Fortschritte werden wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten!
Bis es von unserer Seite wieder Neuigkeiten gibt, möchten wir Sie noch auf zwei sehr wichtige Petitionen aufmerksam machen:
1. Pro Asyl kämpft für eine vernünftige Regelung zum Familiennachzug. Bitte unterstützen Sie die Petition "Familien gehören zusammen! Flüchtlinge dürfen nicht über Jahre von ihren Angehörigen getrennt werden!" unter folgendem Link: www.openpetition.de/!familiennachzug
2. Über das Schicksal der Schülerin Bivsi, die hier geboren und Anfang der Woche mit ihrer Familie nach Nepal abgeschoben wurde, wird seit Tagen intensiv berichtet. Bivsi's Lehrer und Mitschüler(innen) haben eine Petition ins Leben gerufen mit dem Ziel, sie und ihre Familie nach Deutschland zurückzuholen. Bitte unterstützen Sie auch diese Petition mit Ihrer Unterschrift: www.openpetition.de/!bivsi
Beste Grüße aus Hörgertshausen
Denise Acker, Susanne Gösch und Dirk Habenschaden sowie die weiteren Mitglieder des Helferkreises Asyl der Gemeinde Hörgertshausen
