• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:01 Uhr

    Pet 4-18-11-8100-031818

    Arbeitsförderung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Gesamthöhe der Förderung von Bewerbungskosten
    als auch die Kostenerstattung pro Bewerbung bundesweit einheitlich zu regeln.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass durch die in den
    Eingliederungsvereinbarungen geregelten Bewerbungen Kosten entstünden. Die
    Kostenerstattung bei E-Mail/Online-Bewerbungen sei von den Arbeitsagenturen
    unterschiedlich geregelt. Einige Arbeitsagenturen lehnten diese ab. Zwar hätten
    Online-Bewerbungen niedrigere Stückkosten, doch seien die Gemeinkosten höher als
    bei Bewerbungen mit Mappen. Es fielen beispielsweise Kosten für die
    Internetanschlussgebühr, Strom, Ausdrucke, Nachweise für die Arbeitsagentur,
    Archivierungskosten und kalkulatorische Kosten für Hard- und Softwareabnutzung an.
    Bei einigen Berufszweigen sei die Online-Bewerbung zwingend erforderlich. Das
    Finanzamt erkenne bei Online-Bewerbungen 2,50 Euro an Kosten an.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 69 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 19 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Jede Agentur für Arbeit hat einen angemessenen Anteil der Mittel aus ihrem
    Eingliederungstitel für die Förderung aus dem Vermittlungsbudget bereitzustellen. Die
    Förderung aus dem Vermittlungsbudget bildet die Grundlage für die flexible,

    bedarfsgerechte und unbürokratische Förderung von Ausbildungssuchenden, von
    Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden und Arbeitslosen als ein Instrument, mit
    dem verschiedene Hilfestellungen im Einzelfall gewährt werden können.
    Gemäß § 44 Absatz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) können Arbeitslose aus
    dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme
    einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn diese für die
    berufliche Eingliederung notwendig ist. Nach § 44 Absatz 3 SGB III entscheidet die
    Agentur für Arbeit über den Umfang der zu erbringenden Leistungen; sie kann
    Pauschalen festlegen. Das Vermittlungsbudget soll im Interesse der
    Versichertengemeinschaft sparsam und wirtschaftlich eingesetzt werden.
    Vor dem dargestellten Hintergrund lehnt der Ausschuss eine bundeseinheitliche
    Regelung zu der Verwaltung der Vermittlungsbudgets ab und vermag die Eingabe
    nicht zu unterstützen. Daher empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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