29.08.2017 16.56
Pet 4-18-11-8100-011475
Arbeitsförderung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren ist abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
werden konnte.
Begründung
Der Petent fordert die Weiterführung des Arbeitsmarktprojektes 50plus.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, die Situation von
Langzeitarbeitslosen sei seit Jahren geprägt vom Gefühl der Isolation. Ausgrenzung,
abnehmende soziale Kompetenzen, Rückzug aus der Gesellschaft und verschiedene
Krankheiten seien nur einige Folgen dieser Zeit. Der Verlust von Selbstvertrauen
untergrabe die Motivation und beraube die Eigeninitiative.
Mit dem Projekt 50plus bekämen langzeitarbeitslose Menschen wertvolle Hilfe in
dieser schwierigen Situation. Dabei würden die vielfältigen Probleme, die von der
langen Arbeitslosigkeit, vom Alter und auch gesundheitlich begründet seien,
berücksichtigt. Dies sei innerhalb der herkömmlichen Arbeitsvermittlung kaum zu
bewältigen. Die Aktivierungsmaßnahmen des Projektes seien weiterhin notwendig.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von dem
Petenten eingereichten Unterlagen Bezug genommen.
Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 116 Mitzeichnern online und
130 Mitzeichnern per Post und Fax unterstützt. Außerdem gingen
56 Diskussionsbeiträge ein.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
Aspekte wie folgt zusammenfassen:
Wie der Petent vorträgt, wird das Bundesprogramm „50plus“ Ende des Jahres 2015
auslaufen. Das Programm wird von allen Beteiligten als Erfolg gewertet. Die Ansätze
und Konzepte, die im Rahmen des Programmes zur Aktivierung und Integration von
Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt entwickelt wurden, sollen fortgeführt
werden.
Die Bundesregierung hat ein neues Konzept „Chancen eröffnen – soziale Teilhabe
sichern“ zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit entwickelt. Dieses enthält unter
anderem die Betreuung von langzeitarbeitslosen Menschen in sogenannten
Aktivierungszentren, in denen sie eine intensive, ganzheitliche und an den
individuellen Problemlagen ausgerichtete Betreuung unter Einbeziehung aller
örtlichen Akteure erhalten.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zugesagt, den im Rahmen von
„Perspektive 50plus“ entwickelten fachlichen Austausch, die Kooperation und die
Vernetzung der Jobcenter und beteiligten kommunalen Akteure weiterhin zu fördern
und zu unterstützen.
Der Ausschuss betont die gesellschaftlich überragende Bedeutung der Integration
von langzeitarbeitslosen Menschen in den Arbeitsmarkt und begrüßt das neue
Konzept der Bundesregierung, mit dem das Projekt 50 plus abgelöst wird. Daher
vermag er sich nicht für das Anliegen des Petenten auszusprechen. Der
Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.
Begründung (PDF)