• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 09 Jan 2019 02:25

    Pet 4-18-11-8006-042807 Arbeitslohn

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Unternehmen für Minijobber ein ähnlich
    vereinfachtes Verfahren wie der Haushaltscheck für Privathaushalte zur Verfügung
    gestellt wird.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass für Privathaushalte ein
    Haushaltsscheckverfahren möglich sei, das problemlos laufe. Für die Abrechnung
    einer Hausmeistervergütung in einer Eigentümergemeinschaft mit einer Lohnsumme
    von etwa 1.800 Euro müssten dagegen jedes Jahr Anmeldungen und
    Lohnabrechnungen erstellt werden. Ein entsprechender Service der Minijob-Zentrale,
    wie er für Privathaushalte bestünde und der eine Daueranmeldung und einen
    Bankeinzug ermögliche, würde eine deutliche Erleichterung in diesem Bereich
    bedeuten. Zudem könne die Pflicht, Arbeitszeiten zu kontrollieren, die saisonal
    schwanken würden, realistischer Weise nicht erfüllt werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 16 Mitzeichnern
    unterstützt und es gingen 3 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Minijobber sind Beschäftigte mit den gleichen Rechten und Pflichten wie
    sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Arbeitgeber haben deshalb dem Grunde
    nach bei Beschäftigten in einem Minijob die gleichen Pflichten zu erfüllen wie bei
    sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Eine Reduzierung von
    Arbeitgeberpflichten im Bereich der gewerblichen Minijobs würde diesem
    Grundgedanken zuwiderlaufen. Solche Regelungen würden auch nicht dazu
    beitragen, den Wechsel von einem Minijob in ein sozialversicherungspflichtiges
    Beschäftigungsverhältnis möglichst einfach zu gestalten, sondern sie würden hier
    eher Hürden aufbauen.

    Die Verfahrenserleichterungen und Privilegien, die mit dem Haushaltsscheck
    verbunden sind, sind deshalb ganz bewusst auf den Bereich der Minijobs in privaten
    Haushalten sowie auf Tätigkeiten beschränkt worden, die einen engen Bezug zum
    Haushalt aufweisen und üblicherweise von Familienmitgliedern erledigt werden.
    Darüber hinausgehende Tätigkeiten können nicht über den Haushaltsscheck
    abgewickelt werden. Für Minijob Arbeitgeber, die das Haushaltsscheckverfahren
    nicht nutzen können, liegt die Verfahrenserleichterung vor allem darin, dass
    Meldungen, Beiträge und sogar Steuern mit der Minijobzentrale als einziger
    Einzugsstelle abgewickelt werden können und damit auch ein zentraler
    Ansprechpartner zur Verfügung steht.

    Der Vorschlag, einen kostenpflichtigen Service der Minijobzentrale einzurichten, der
    für eine bestimmte Gruppe gewerblicher Arbeitgeber die Meldungen, die
    Lohnabrechnung und die Beitragszahlung für Beschäftigte übernimmt, wird aus den
    oben genannten Gründen nicht befürwortet. Ein solcher kostenpflichtiger Service
    steht jedoch am Markt zur Verfügung. Lohnabrechnungsbüros und Steuerberater
    bieten diese Dienstleistung an.

    Soweit bei flexiblen Arbeitszeiten die Dokumentationspflichten für nicht erfüllbar
    gehalten werden, ist darauf hinzuweisen, dass der Arbeitgeber für die Erfüllung der
    Arbeitszeitaufzeichnungspflicht verantwortlich ist, die Durchführung aber auf den
    Beschäftigten übertragen werden kann. Dabei ist auch eine flexible
    Arbeitszeitgestaltung im Rahmen eines Arbeitszeitkontos möglich. Eine solche
    Lösung bietet sich an, wenn ein gleichbleibendes monatliches Entgelt gezahlt wird,
    die Arbeitszeit jedoch flexibel gestaltet werden soll.
    Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss die Eingabe daher nicht
    zu unterstützen. Deshalb empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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