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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 4-18-11-81503-001721Arbeitslosengeld II
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.04.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die Normen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und im
    Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von
    Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen vorsehen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die in den §§ 31, 32 Zweites Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB II) vorgesehenen Sanktionen und die in § 39a Zwölftes Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB XII) geregelten Leistungseinschränkungen verletzten das
    Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen
    Existenzminimums. Werde ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung
    gestrichen, so sei die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe bedroht. In der Praxis
    bestehe zudem eine große Unsicherheit und eine hohe Fehlerquote bei den
    Mitarbeitern der Jobcenter. Dies zeigten auch die vielen eingereichten Klagen, die vor
    den Gerichten gewonnen würden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die umfangreichen
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetsete des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 55.271 Mitzeichnern online,

    34.515 Mitzeichnern per Post oder Fax unterstützt, und es gingen
    1.999 Diskussionsbeiträge ein.
    Am 17. März 2014 wurde die Petition in einer öffentlichen Sitzung beraten.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Petitionsausschuss nach
    § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine
    Stellungnahme des Ausschusses für Arbeit und Soziales eingeholt. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das Arbeitslosengeld II (Alg II) als passive Leistung des Systems der Grundsicherung
    für Arbeitsuchende nach dem SGB II ist eine aus Steuermitteln finanzierte reine
    Fürsorgeleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes erwerbsfähiger
    Hilfebedürftiger und der mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden
    Angehörigen. Mit ihr wird der Staat seiner Verpflichtung gerecht, die
    Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein (Existenzminimum) zu
    schaffen (Artikel 1, 20 Absatz 1 Grundgesetz [GG]). Die Hilfe nach dem SGB II ist
    grundsätzlich nachrangig. Höhere Leistungen als die für die Sicherung des
    Existenzminimums Notwendigen zu gewähren, wäre mit den Grundsätzen eines aus
    Steuermitteln finanzierten Fürsorgesystems nicht vereinbar.
    Es ist dabei das vorrangige Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende, dazu
    beizutragen, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige ihren Lebensunterhalt unabhängig
    von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können (§ 1
    SGB II). Dieser Personenkreis soll in seiner Eigenverantwortung gestärkt werden und
    muss alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit
    ausschöpfen (§ 2 Absatz 1 SGB II). Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt
    nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln, vor allem nicht aus dem zu
    berücksichtigenden Einkommen und Vermögen sichern kann (§ 9 SGB II). Zur
    Sicherung seines Lebensunterhalts hat ein erwerbsfähiger Hilfsbedürftiger
    insbesondere seine Arbeitskraft einzusetzen. Nach den Grundsätzen der
    Nachrangigkeit und von „Fördern und Fordern“ besteht die Verpflichtung des
    erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Hierbei ist dem
    erwerbsfähigen Hilfebedürftigen jede Arbeit zuzumuten, es sei denn, einer der in § 10
    Absatz 1 Nr. 1 bis 5 SGB II vorgesehenen Ausnahmetatbestände liegt vor.

    Hinsichtlich einer Weigerung, zumutbare Arbeit zu leisten, hat die Rechtsprechung in
    diesem Zusammenhang festgestellt, dass die hieraus resultierenden Sanktionen nach
    dem SGB II weder gegen das internationale Übereinkommen über Zwangs- und
    Pflichtarbeit vom 1. Juni 1956 noch gegen das Verbot des Arbeitszwangs in Artikel 12
    Absatz 2 GG und das Verbot der Zwangsarbeit in Artikel 12 Absatz 3 GG verstoßen.
    Auch weitere Grundrechtsverstöße wurden nicht festgestellt.
    Vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wurde hierzu hervorgehoben, dass die
    Inanspruchnahme der Freiheit, eine zumutbare Arbeit abzulehnen, ohne Rücksicht auf
    die Gemeinschaft ein Missbrauch ist, der wegen der Sozialbindung der Grundrechte
    keinen Grundrechtsschutz genießt (vgl. BVerwG vom 23. Februar 1979, Az.: 5 B
    114/78).
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in seiner Entscheidung vom
    9. Februar 2010 zur Bestimmung der Regelleistungen auf die Sanktionsvorschriften
    nicht unmittelbar eingegangen. Es hat aber einen gesetzgeberischen
    Gestaltungsspielraum anerkannt, der umso weiter ist, je weniger es um das für die
    Existenz des Menschen Erforderliche und je mehr es um gesellschaftliche Teilhabe
    geht. Überdies hat es das BVerfG dem Gesetzgeber freigestellt, ob er den Bedarf über
    Geld-, Sach- oder Dienstleistungen decken will.
    Anlässlich der Entscheidung des BVerfG vom 9. Februar 2010 beriet das Plenum des
    Deutschen Bundestages über den Gesetzesentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen
    und zur Änderung des SGB II und SGB XII. Das Gesetz trat am 24. März 2011
    rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft. Es enthielt auch kleinere Änderungen bei
    den Sanktionen:
    § 31 SGB II regelt nunmehr die Pflichtverletzungen, § 31a SGB II deren Rechtsfolgen
    und § 31b SGB II Beginn und Dauer der Leistungsminderung. Die Sanktionierung von
    Meldeversäumnissen ist in § 32 SGB II geregelt. Der Sanktionstatbestand des
    verweigerten Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung ist weggefallen und die
    Rechtsfolgenbelehrung ist schriftlich zu erteilen. Die Sanktionierung ist nur innerhalb
    von sechs Monaten nach der Pflichtverletzung zulässig.
    Das Alg II wird aus Steuermitteln finanziert. Die Gemeinschaft hat ein legitimes
    Interesse an einer raschen Beendigung der Hilfebedürftigkeit im jeweiligen Einzelfall.
    Eingliederungshilfen sind zu optimieren, aber auch eine konsequente Eigeninitiative
    und aktive Mitwirkung der Arbeitsuchenden selbst ist einzufordern.

    Hieran anknüpfend werden mit den in den §§ 31 ff. SGB II getroffenen
    Sanktionsregelungen die Folgen einer unberechtigten Verweigerung zumutbarer
    Arbeit oder der Verletzung anderer Pflichten durch den erwerbsfähigen
    Hilfebedürftigen festgelegt. Die in § 31a SGB II stufenweise festgelegten Sanktionen
    treten nur ein, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige keinen wichtigen Grund für sein
    Verhalten nachweist (§ 31 Absatz 1 Satz 2 SGB II), wobei der individuelle Grund des
    Hilfebedürftigen im Verhältnis zu den Interessen der Allgemeinheit, die die Leistungen
    an ihn und die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aus Steuermitteln erbringt, stets
    besonderes Gewicht haben muss.
    In der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist zudem auch bei der Verhängung von
    Sanktionen sichergestellt, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige immer ein Mindestmaß
    an Hilfe bekommen. Dieses besteht darin, dass der Träger der Grundsicherung bei
    einer Kürzung um mehr als 30 vom Hundert der nach § 20 SGB II maßgebenden
    Regelleistung in angemessenem Umfang ergänzend Sachleistungen oder geldwerte
    Leistungen erbringen kann (§ 31a Absatz 3 SGB II). Diese Regelung wird gemäß
    Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG verpflichtend, sobald dem Hilfebedürftigen
    das zum Lebensunterhalt Unerlässliche fehlt. Dies betrifft insbesondere die Nahrung,
    die Kleidung, die Unterkunft und die Heizung. Das Ermessen ist in diesen Fällen auf
    Null reduziert. Gemäß Artikel 20 GG ist die Verwaltung an Recht und Gesetz
    gebunden.
    Die verschärfte Sanktionierung mit einer Kürzung des Alg II tritt erst bei wiederholter
    Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres ein, also nur in Fällen, in denen sich der
    Hilfebedürftige beharrlich weigert, seinen Pflichten nachzukommen. Darüber hinaus
    hat es der erwerbsfähige Hilfebedürftige selbst in der Hand, einen vollständigen
    Wegfall des Alg II durch nachträglich gezeigte Bereitschaft, seine vereinbarten
    Pflichten zu erfüllen, zu beseitigen.
    Der Petitionsausschuss betont in diesem Zusammenhang, dass bereits das ehemalige
    Recht der Sozialhilfe – in Kraft bis zum 31. Dezember 2004 – Sanktionen als Folge
    einer Weigerung der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder Arbeitsgelegenheit
    kannte. Eine grundlose Weigerung des Hilfebedürftigen, im öffentlichen Interesse
    liegende, zusätzliche Arbeiten zu verrichten, hatte danach den Verlust der Hilfe zur
    Folge (§ 18 Absatz 2 Satz 2, § 19 Absatz 2, § 25 Absatz 1 Bundessozialhilfegesetz -
    BSHG, nunmehr neu § 39a Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XII). Das BVerwG
    hatte seinerzeit für die Sozialhilfe entschieden, dass nicht gegen die Verfassung
    verstoßen wird, „wenn die Leistung von Sozialhilfe von der Leistung zumutbarer Arbeit

    seitens des Hilfesuchenden abhängig gemacht“ wird (so BVerwG Buchholz 436.0 § 19
    BSHG Nr. 1). Die Regelung verstieß weder gegen das Verbot des Arbeitszwangs
    (Artikel 12 Absatz 2 GG) noch der Zwangsarbeit (Artikel 12 Absatz 3 GG). Soweit die
    Minderung der Sozialhilfe einen „Zwang" zur Arbeitsaufnahme bewirkte, war dieser
    von dem das Sozialhilferecht beherrschenden Grundsatz des Nachrangs der
    Sozialhilfe ausgegangen. Das BVerwG hatte betont, dass jedermann nach Maßgabe
    seiner Kräfte wenigstens dann zur Beschaffung seines notwendigen Lebensunterhalts
    arbeiten müsse, wenn er andernfalls der Allgemeinheit zur Last fiele.
    Für Pflichtverletzungen in der Hilfe zum Lebensunterhalt sowie der Grundsicherung im
    Alter und bei Erwerbsminderung nach § 39a SGB XII liegen gänzlich andere
    Voraussetzungen als in der Grundsicherung für Arbeitsuchende vor. § 39a SGB XII
    setzt zwar vergleichbar zum SGB II voraus, dass die Leistungsberechtigten entgegen
    ihrer Verpflichtung die Aufnahme einer Tätigkeit oder die Teilnahme an einer
    erforderlichen Vorbereitung ablehnen. Solche Pflichtverletzungen können aber nur im
    Zusammenhang mit den aktivierenden Maßnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 1 bis 4
    und Absatz 4 SGB XII entstehen.
    Eine Verpflichtung zur Aufnahme einer Tätigkeit und zur Teilnahme an einer hierfür
    erforderlichen Vorbereitung besteht nach § 11 SGB XII nur dann, wenn dadurch
    Einkommen erzielt werden kann. Diese Voraussetzung stellt jedoch eine
    Ausnahmekonstellation dar. Bei Leistungsberechtigten in der Hilfe zum
    Lebensunterhalt sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
    handelt es sich um zeitlich befristet oder dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen.
    Deshalb zielt eine Aktivierung nicht vorrangig auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit,
    sondern allgemein auf eine Betätigung ab. Einkommenserzielung steht bei
    Leistungsberechtigten nach dem SGB XII nicht im Vordergrund. Stattdessen soll durch
    die aktivierenden Maßnahmen in erster Linie eine aktive Teilnahme am Leben in der
    Gemeinschaft ermöglicht werden sowie die Erhaltung und - soweit im Einzelfall
    möglich - auch die Steigerung der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit. Deshalb
    machen die Sozialhilfeträger von dem durch § 11 SGB XII zur Verfügung gestellten
    Instrumentarium nur in Ausnahmefällen Gebrauch. Dies erfolgt im Regelfall im
    Einvernehmen mit einer leistungsberechtigten Person, weshalb davon auszugehen ist,
    dass es nur äußerst selten zu Pflichtverletzungen kommt und deshalb auch
    Leistungseinschränkungen nach § 39a SGB XII in der Praxis keine nennenswerte
    Bedeutung zukommt.

    Der Ausschuss stellt fest, dass die Sanktionsregelungen so gestaltet sind, dass
    Hilfeempfängern auch während der Dauer einer Sanktion das zum Leben
    Unerlässliche zur Verfügung steht. Soweit mit der Petition die Verfassungsmäßigkeit
    der Sanktionsregelungen bezweifelt wird, ist nach einer umfangreichen Prüfung des
    mit der Petition eingebrachten Gutachtens im Ergebnis fest zu halten, dass den
    Ausführungen nicht gefolgt werden kann. Mit den Sanktionen wird weder gegen das
    Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus
    Artikel 1 Absatz 1 GG in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 GG, noch gegen das Recht
    auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG, oder
    gegen die Berufsfreiheit aus Artikel 12 Absatz 1 GG, beziehungsweise gegen den
    Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 Absatz 1 GG verstoßen.
    Allerdings wurde zwischenzeitlich die weitgehende Sanktionierungsregelung und -
    praxis im SGB II für unter 25jährige auf ihre Wirkung und möglichen Anpassungsbedarf
    hin überprüft. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit
    und Soziales der Länder hatten am 11. August 2014 den Bund gebeten, die in der
    Arbeitsgruppe „Rechtsvereinfachung im SGB II" konsentierten Änderungsvorschläge
    zeitnah in ein Gesetzgebungsverfahren zu überführen. Zu diesen Vorschlägen zählten
    auch solche im Sanktionsrecht. In diesem Zusammenhang hat das Bundesministerium
    für Arbeit und Soziales (BMAS) am 10. September 2014 ein Gespräch mit
    Vertreterinnen und Vertretern der Regierungsfraktionen durchgeführt, in dem unter
    Einbeziehung der Expertise von Praktikern das Thema „Weiterentwicklung des
    Sanktionsrechts" erörtert wurde. Im Ergebnis wurde nunmehr der Entwurf eines
    Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch –
    Rechtsvereinfachung (BR-Drucksache 66/16) dem Bundesrat zugeleitet, in dem
    jedoch von Vorschlägen zur Änderung bei den Sanktionsregelungen abgesehen
    wurde.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher aus den dargestellten Gründen, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag,
    die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und sie den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)