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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:58 Uhr

    Pet 1-17-09-751-043906

    Energiewirtschaft


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.10.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, sozial benachteiligten Haushalten eine
    "Abwrackprämie" für energiesparende Haushaltsgeräte zu zahlen.
    Von dem kontinuierlichen Anstieg der Kosten für Strom und Heizung in den letzten
    Jahren seien insbesondere einkommensschwache Haushalte betroffen.
    Vor diesem Hintergrund spricht sich die Petition für Programme aus, die
    einkommensschwachen Haushalten die Anschaffung energiesparender
    Haushaltsgeräte und damit die Teilhabe am Energiesparen ermöglichen.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 146 Mitzeichnungen und
    87 Diskussionsbeiträge vor. Zu diesem Anliegen hat den Petitionsausschuss eine
    weitere Eingabe gleichen Inhalts erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs in die
    parlamentarische Prüfung einbezogen wird. Es wird um Verständnis gebeten, dass
    dabei nicht auf jeden Gesichtspunkt gesondert eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, insbesondere einkommensschwachen Bürgerinnen
    und Bürgern Fördermöglichkeiten zur Energieeinsparung zu nutzen. Hinweise finden
    sich beispielsweise bei den Verbraucherzentralen oder in der Broschüre "Energie
    clever nutzen" des Bundesumweltministeriums. Darüber hinaus stehen im Rahmen

    der Nationalen Klimaschutzinitiative Fördermittel für Programme und Projekte zur
    Vermeidung von Kohlendioxid-Emissionen zur Verfügung.
    Zu den geförderten Projekten gehören das 2008 gestartete der "Stromspar-Check
    PLUS und das am 1. April 2016 in Kraft getretene Nachfolgeprogramm „Stromspar-
    Check Kommunal“. Intensiv geschulte Langzeitarbeitslose zeigen als Stromsparhelfer
    in Haushalten mit geringem Einkommen Möglichkeiten des Energie- und
    Wassersparens auf. Darüber hinaus werden bei Bedarf kostenlos einfache
    Energiesparartikel wie schaltbare Steckerleisten, TV-Standby-Abschalter,
    Zeitschaltuhren, Sparduschköpfe oder Energiesparlampen montiert. Bezieher von
    Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld erhalten auf diese Weise beim
    Energiesparen Unterstützung. Aber auch Familien mit einem Kindergeldzuschlag oder
    Rentnerinnen und Rentner mit geringem Einkommen sowie alle Personen, deren
    Einkommen unter dem Pfändungsfreibetrag liegt, können an dem Programm
    teilnehmen.
    Darüber hinaus bietet auch der neue „Stromspar-Check Kommunal“ – wie bereits der
    "Stromspar-Check PLUS" – Unterstützung bei dem von der Bundesumweltministerin
    im Januar 2014 gestarteten Kühlgeräte-Tauschprogramm für einkommensschwache
    Haushalte an. Zunächst wird bei einem Stromspar-Check im teilnehmenden Haushalt
    ermittelt, ob sich durch einen Gerätetausch eine Stromeinsparung von mindestens
    200 Kilowattstunden pro Jahr erzielen lässt, und ob das alte Gerät mindestens zehn
    Jahre alt ist. Treffen beide Voraussetzungen zu, wird der Austausch des alten
    Kühlschranks durch ein neues Gerät der Effizienzklasse A+++ mit 150 Euro
    bezuschusst. Alleine durch einen solchen Kühlschranktausch können die Haushalte
    ihre Stromrechnung im Schnitt um rund 100 Euro pro Jahr reduzieren. Hinzu kommt
    die Wirkung des vorgelagerten Stromspar-Checks, das verdoppelt in der Regel den
    Einspareffekt auf rund 200 Euro im Jahr. Informationen zum Stromspar-Check können
    im Internet unter www.stromspar-check.de/ abgerufen werden.
    Mehr als eine halbe Millionen Menschen mit geringem Einkommen haben seit 2009
    am Stromspar-Check des Deutschen Caritasverbandes (DCV) und des
    Bundesverbandes der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD)
    teilgenommen und so ihre Energiekosten deutlich reduziert. Insgesamt wurden bereits
    20.000 Gutscheine für neue Kühlgeräte ausgegeben, die auch weiterhin eingelöst
    werden können. Die bisherige Energieeinsparung summiert sich auf
    927 Gigawattstunden, die CO2-Einsparung auf über 385.000 Tonnen.

    Damit ist der Stromspar-Check aus Sicht des Petitionsausschusses ein gelungenes
    Beispiel, wie Maßnahmen zur Energieeffizienz und zum Klimaschutz in Verbindung mit
    einem sozialen Ansatz in allen Teilen der Gesellschaft umgesetzt werden können. Im
    Dezember 2015 wurde der Stromspar-Check außerdem als gelungene Symbiose aus
    Energieeffizienz und Klimaschutz auf der UN-Klimakonferenz in Paris vorgestellt.
    Abschließend weist der Ausschuss darauf hin, dass der neue “Stromspar-Check
    Kommunal“ drei Jahre gültig ist.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen, sozial benachteiligte Haushalte bei der Anschaffung energiesparender
    Haushaltsgeräte zu unterstützen, durch die dargestellten Maßnahmen entsprochen
    worden ist.
    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)