Region: Tyskland

Arbeitslosengeld II - Abwrackprämie für energiesparende Haushaltsgeräte

Initiativtagaren är inte offentlig
Petitionen är riktat mot
Deutschen Bundestag
146 Stödjande 146 i Tyskland

Petitionen har nekats

146 Stödjande 146 i Tyskland

Petitionen har nekats

  1. Startad 2012
  2. Insamlingen är klar
  3. Inlämnad
  4. Dialog
  5. Avslutade

Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.

2017-08-29 16:58

Pet 1-17-09-751-043906

Energiewirtschaft


Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.10.2016 abschließend beraten und
beschlossen:

Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

Begründung

Mit der Petition wird gefordert, sozial benachteiligten Haushalten eine
"Abwrackprämie" für energiesparende Haushaltsgeräte zu zahlen.
Von dem kontinuierlichen Anstieg der Kosten für Strom und Heizung in den letzten
Jahren seien insbesondere einkommensschwache Haushalte betroffen.
Vor diesem Hintergrund spricht sich die Petition für Programme aus, die
einkommensschwachen Haushalten die Anschaffung energiesparender
Haushaltsgeräte und damit die Teilhabe am Energiesparen ermöglichen.
Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
eingereichten Unterlagen verwiesen.
Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
wurde, liegen dem Petitionsausschuss 146 Mitzeichnungen und
87 Diskussionsbeiträge vor. Zu diesem Anliegen hat den Petitionsausschuss eine
weitere Eingabe gleichen Inhalts erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs in die
parlamentarische Prüfung einbezogen wird. Es wird um Verständnis gebeten, dass
dabei nicht auf jeden Gesichtspunkt gesondert eingegangen werden kann.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss empfiehlt, insbesondere einkommensschwachen Bürgerinnen
und Bürgern Fördermöglichkeiten zur Energieeinsparung zu nutzen. Hinweise finden
sich beispielsweise bei den Verbraucherzentralen oder in der Broschüre "Energie
clever nutzen" des Bundesumweltministeriums. Darüber hinaus stehen im Rahmen

der Nationalen Klimaschutzinitiative Fördermittel für Programme und Projekte zur
Vermeidung von Kohlendioxid-Emissionen zur Verfügung.
Zu den geförderten Projekten gehören das 2008 gestartete der "Stromspar-Check
PLUS und das am 1. April 2016 in Kraft getretene Nachfolgeprogramm „Stromspar-
Check Kommunal“. Intensiv geschulte Langzeitarbeitslose zeigen als Stromsparhelfer
in Haushalten mit geringem Einkommen Möglichkeiten des Energie- und
Wassersparens auf. Darüber hinaus werden bei Bedarf kostenlos einfache
Energiesparartikel wie schaltbare Steckerleisten, TV-Standby-Abschalter,
Zeitschaltuhren, Sparduschköpfe oder Energiesparlampen montiert. Bezieher von
Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld erhalten auf diese Weise beim
Energiesparen Unterstützung. Aber auch Familien mit einem Kindergeldzuschlag oder
Rentnerinnen und Rentner mit geringem Einkommen sowie alle Personen, deren
Einkommen unter dem Pfändungsfreibetrag liegt, können an dem Programm
teilnehmen.
Darüber hinaus bietet auch der neue „Stromspar-Check Kommunal“ – wie bereits der
"Stromspar-Check PLUS" – Unterstützung bei dem von der Bundesumweltministerin
im Januar 2014 gestarteten Kühlgeräte-Tauschprogramm für einkommensschwache
Haushalte an. Zunächst wird bei einem Stromspar-Check im teilnehmenden Haushalt
ermittelt, ob sich durch einen Gerätetausch eine Stromeinsparung von mindestens
200 Kilowattstunden pro Jahr erzielen lässt, und ob das alte Gerät mindestens zehn
Jahre alt ist. Treffen beide Voraussetzungen zu, wird der Austausch des alten
Kühlschranks durch ein neues Gerät der Effizienzklasse A+++ mit 150 Euro
bezuschusst. Alleine durch einen solchen Kühlschranktausch können die Haushalte
ihre Stromrechnung im Schnitt um rund 100 Euro pro Jahr reduzieren. Hinzu kommt
die Wirkung des vorgelagerten Stromspar-Checks, das verdoppelt in der Regel den
Einspareffekt auf rund 200 Euro im Jahr. Informationen zum Stromspar-Check können
im Internet unter www.stromspar-check.de/ abgerufen werden.
Mehr als eine halbe Millionen Menschen mit geringem Einkommen haben seit 2009
am Stromspar-Check des Deutschen Caritasverbandes (DCV) und des
Bundesverbandes der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD)
teilgenommen und so ihre Energiekosten deutlich reduziert. Insgesamt wurden bereits
20.000 Gutscheine für neue Kühlgeräte ausgegeben, die auch weiterhin eingelöst
werden können. Die bisherige Energieeinsparung summiert sich auf
927 Gigawattstunden, die CO2-Einsparung auf über 385.000 Tonnen.

Damit ist der Stromspar-Check aus Sicht des Petitionsausschusses ein gelungenes
Beispiel, wie Maßnahmen zur Energieeffizienz und zum Klimaschutz in Verbindung mit
einem sozialen Ansatz in allen Teilen der Gesellschaft umgesetzt werden können. Im
Dezember 2015 wurde der Stromspar-Check außerdem als gelungene Symbiose aus
Energieeffizienz und Klimaschutz auf der UN-Klimakonferenz in Paris vorgestellt.
Abschließend weist der Ausschuss darauf hin, dass der neue “Stromspar-Check
Kommunal“ drei Jahre gültig ist.
Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
Anliegen, sozial benachteiligte Haushalte bei der Anschaffung energiesparender
Haushaltsgeräte zu unterstützen, durch die dargestellten Maßnahmen entsprochen
worden ist.
Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen des
Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Begründung (PDF)


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