• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 28 Nov 2019 02:24

    Pet 4-18-11-81503-046757 Arbeitslosengeld II

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die ALG II Regelsätze für das Jahr 2018 angemessen
    zu erhöhen und nicht wie bisher „kleinzurechnen“.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss zahlreiche Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte eingegangen wird.

    Die Eingabe wurde zudem als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 184 Mitzeichnungen unterstützt.
    Außerdem gingen 52 Diskussionsbeiträge ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung einer
    Stellungnahme der Bundesregierung, dem Bundesministeriums für Arbeit und
    Soziales (BMAS), wie folgt zusammenfassen:

    Die Fortschreibung der Regelsätze zum 1. Januar 2018 nach § 28a und § 134 des
    Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Verbindung mit der
    Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung (RBSFV) 2018 ist sachgerecht. Denn
    sie folgt dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 (Rn. 73
    und 142), mit dem das Gericht die Regelungen zur Ermittlung und Fortschreibung der
    Regelbedarfe als verfassungskonform bestätigte. Daher wurde sowohl bei der
    Neuermittlung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2017 als auch bei der
    Fortschreibung der Regelbedarfe zum 1. Januar 2018 grundsätzlich am bisherigen
    Verfahren festgehalten. Die Neuermittlung der Regelbedarfsstufen erfolgte unter
    Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in einem transparenten
    Verfahren. Die Beträge und Berechnungsmethoden der Neuermittlung auf Basis der
    Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2013 können der BT-Drs. 18/9984
    (dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/099/1809984.pdf) entnommen werden.

    Einzelheiten zur Fortschreibung ergeben sich aus der RBSFV 2018 (BR-Drs. 619/17,
    abrufbar unter dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2017/0619-17.pdf).

    Die Neuermittlung der Regelbedarfe erfolgt auf Basis der alle 5 Jahre durchgeführten
    EVS anhand empirisch ermittelter tatsächlicher durchschnittlicher
    Verbrauchsausgaben von Haushalten im unteren Einkommensbereich und deren
    Relevanz für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl.
    § 28 SGB XII sowie RBEG). Die Ermittlung und Höhe der Regelbedarfe in der
    Sozialhilfe ist dabei Referenzsystem für die Festlegung der Regelbedarfe in der
    Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB
    II), vgl. § 20 Absatz 1a SGB II. Sie sichern damit ein Konsumniveau vergleichbar mit
    Haushalten im unteren Einkommensbereich.

    Zur Realwertsicherung der für das Kalenderjahr des Inkrafttretens neu ermittelten
    Regelbedarfe werden diese in Folgejahren, für die keine Neuermittlung erfolgt, mit
    einem Mischindex (Veränderungsrate der Preisentwicklung aller
    regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen mit einem Anteil von 70 Prozent
    und Veränderungsrate der Nettolöhne und -gehälter mit einem Anteil von 30 Prozent)
    regelmäßig zum 1. Januar fortgeschrieben (§§ 28a, 29 Absatz 1 und 5 SGB XII i. V.
    m. §§ 40 und 134 SGB XII, die fortgeschriebenen Werte gelten nach § 20 Abs. 1a
    SGB II auch für das SGB II). Deshalb war auch für 2018 eine Fortschreibung durch
    Rechtsverordnung vorzunehmen. Fortgeschrieben wird aber nur der jeweilige
    Gesamtbetrag des Regelbedarfs. Daher führen singuläre Preisanstiege oder
    Preissenkungen der in die Regelbedarfsermittlung eingehenden Güter und
    Dienstleistungen nicht zwangsläufig zu einem insgesamt höheren oder niedrigeren
    Regelbedarf. Die Veränderung der Höhe der Regelbedarfsstufen kann nur durch die
    Berücksichtigung der Entwicklung aller Einzelpositionen festgestellt werden, aus der
    isolierten Betrachtung der Veränderungsraten einzelner Positionen können daher
    keine Schlüsse bezüglich der Höhe der Regelbedarfsstufen gezogen werden.

    Weil für die Veränderungsrate der Preisentwicklung nicht der allgemeine Preisindex,
    sondern der Preisindex der regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen
    verwendet wird (also nur Preise für Güter und Dienstleistungen, die in die
    Regelbedarfe eingehen), haben die durchschnittlichen Verbrauchsausgaben für
    Nahrungsmittel einen Anteil von 30,7 Prozent und die für Strom einen Anteil von 8,5
    Prozent (BT-Drs. 18/9984, Seite 81). Im allgemeinen Verbraucherpreisindex beträgt
    der Anteil für Nahrungsmittel lediglich 9,1 Prozent und für Strom 2,6 Prozent (BT-Drs.
    18/9984, Seite 81). Folglich werden Preissteigerungen bei den Nahrungsmitteln und
    auch beim Strom im Rahmen der jährlichen Fortschreibung der Regelbedarfe im
    Vergleich zum allgemeinen Verbraucherpreisindex entsprechend ihrer Bedeutung für
    das soziokulturelle Existenzminimum in einem deutlich stärkeren Maße berücksichtigt
    als im allgemeinen Verbraucherpreisindex. Neben der Preisentwicklung ist außerdem
    zu beachten, dass die Veränderungsrate des Mischindex der letzten Jahre durch die
    positive Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter und deren anteilige
    Berücksichtigung deutlich über der des reinen Preisindex lag. Der im Rahmen der
    Fortschreibung zum 1. Januar 2018 ermittelte Anstieg des regelbedarfsrelevanten
    Preisindex lag demnach bei 1,3 Prozent, während der Anstieg des berücksichtigten
    Mischindex 1,63 Prozent betrug.

    Der Petitionsausschuss weist ergänzend darauf hin, dass inzwischen zum 1. Januar
    2019 eine weitere Fortschreibung der Regelbedarfsstufen erfolgte. Einzelheiten zur
    Fortschreibung können der RBSFV 2019 entnommen werden (BR-Drs. 471/18,
    abrufbar unter www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0401-
    0500/471-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1). Der im Rahmen der Fortschreibung
    zum 1. Januar 2019 ermittelte Anstieg des regelbedarfsrelevanten Preisindex belief
    sich auf 1,8 Prozent und der Anstieg des berücksichtigten Mischindex auf 2,02
    Prozent.

    Im Übrigen stellt der Regelbedarf einen monatlichen Pauschalbetrag dar, über dessen
    Verwendung die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich entscheiden. Auch aus
    diesem Grund haben die bei der Regelbedarfsermittlung berücksichtigten
    Einzelbeträge keine Bedeutung für die tatsächliche Mittelverwendung für einzelne
    Ausgabepositionen durch die Leistungsberechtigten.

    Aus der Existenz von Tafeln lässt sich nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass die
    Regelbedarfe zu niedrig wären und die Leistungsberechtigten nach dem SGB II oder
    dem SGB XII deshalb faktisch dazu gezwungen wären, deren Angebote zu nutzen.
    Stattdessen handeln Leistungsberechtigte rational, wenn sie alle Möglichkeiten einer
    günstigen Bedarfsdeckung nutzen. Jeder Euro, den sie vor allem beim
    Lebensmitteleinkauf durch die Nutzung von Angeboten der Tafeln einsparen, steht für
    andere Bedürfnisse zur Verfügung. Das verfügbare monatliche Budget wird folglich
    erhöht, es entstehen zusätzliche finanzielle Handlungsmöglichkeiten.

    Die Angebote von Tafeln sind deshalb weder eine zwingend notwendige Ergänzung
    noch ein Ersatz für die verfassungsrechtlich zwingend gebotene Gewährleistung des
    Existenzminimums durch Lebensunterhaltsleistungen nach dem SGB II und dem
    SGB XII. Das von ehrenamtlichem Engagement getragene Angebot der Tafeln stellt
    eine Ergänzung zu den vorhandenen staatlichen Sozialleistungen dar, denn durch sie
    können auch Menschen angesprochen werden, die die staatliche Sozialpolitik nicht
    oder nur eingeschränkt erreichen kann.

    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtsgrundlage und die
    Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung der Regelbedarfe für sachgerecht. Er vermag
    sich nicht für eine Änderung im Sinne der Petition auszusprechen. Er empfiehlt
    deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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